#EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenka auf den Weg

Die EU will wegen der Wahlfälschungen in Belarus nun auch den dortigen Machthaber Alexandr Lukaschenka persönlich mit Sanktionen belegen. Wie EU-Diplomaten bestätigten, haben die zuständigen Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel das dafür notwendige Entscheidungsverfahren auf den Weg gebracht, das am Freitag abgeschlossen sein soll.

Der Beschluss enthält ein Einreiseverbot sowie ökonomische Sanktionen. Er betrifft auch vierzehn weitere Personen im persönlichen Umfeld Lukaschenkas. Erste Sanktionen hatte die EU schon Anfang Oktober gegen 40 Angehörige des belarussischen Regimes verhängt. Der neue Beschluss erweitert die Liste der betroffenen Personen also auf über fünfzig.

Die EU-Außenminister hatten die Sanktionen gegen den Machthaber selbst schon Mitte Oktober für den Fall angedroht, dass Lukaschenka sein „restriktives Vorgehen“ gegen die Opposition nach der Präsidentschaftswahl am 9. August nicht beende. Der Machthaber sieht sich unverändert Vorwürfen ausgesetzt, das Wahlergebnis sei nur aufgrund massiver Wahlfälschungen zu Stande gekommen.

Seit der Wahl gab es in Belarus nach Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenka wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.