#Twitter und Facebook sperren Trump

Im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen in Washington am Mittwoch haben Twitter und Facebook vorübergehend Donald Trumps Konto gesperrt. Wegen „wiederholter und schwerwiegender Verstöße“ gegen seine Richtlinien hat Twitter zunächst drei Einträge des amerikanischen Präsidenten entfernt und später angekündigt, das Konto werde zwölf Stunden lang gesperrt. Das Unternehmen drohte seinem wohl prominentesten Nutzer außerdem im Falle weiterer Verstöße mit „permanenter Suspendierung“. Facebook kündigte mit Verweis auf Richtlinienverstöße an, Postings über das Nutzerkonto von Trump für 24 Stunden zu sperren.

Die Sperrungen sind die bislang mit Abstand schärfsten Sanktionen, die gegen Trump auf den Online-Plattformen verhängt wurden. Twitter wertete seine Einträge als Verstöße gegen seine „Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse“, wozu Wahlen gerechnet werden. Trump hatte am Mittwoch unter anderem ein Video getwittert, in dem er die gewalttätigen Demonstranten zwar einerseits aufforderte, nach Hause zu gehen, andererseits aber auch zum wiederholten Male behauptete, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden.

Auch Youtube greift durch

Dieser Tweet wurde ebenso entfernt wie ein weiterer Eintrag, in dem Trump die Ausschreitungen mit angeblichem Wahlbetrug rechtfertigte. Darin hieß es: „Dies sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg großartigen Patrioten so rüde und gemein entrissen wird.“ Twitter hat diese Einträge für Nutzer unsichtbar gemacht, und solange Trump sie nicht ganz löscht, soll sein Konto gesperrt bleiben. Sobald sie gelöscht sind, soll die Zwölf-Stunden-Frist beginnen.

Auch Facebook und Youtube entfernten Trumps Video. Facebook-Manager Guy Rosen nannte das in einem Twitter-Eintrag eine „Notfallmaßnahme“. Facebook sei der Auffassung, das Video trage zum „Risiko fortgesetzter Gewalt“ bei.

Das Unternehmen kündigte am Mittwoch noch einige andere Schritte an. So würden zum Beispiel allgemein Einträge, die „die Erstürmung des amerikanischen Kapitols“ lobten oder unterstützten, entfernt. Zudem würden auch Warnhinweise zu Inhalten geändert, die als „Versuch zur Delegitimierung von Wahlergebnissen“ gewertet würden. Der neue Hinweis lautet: „Joe Biden ist zum Präsidenten gewählt worden, mit Ergebnissen, die von allen 50 Bundesstaaten zertifiziert worden sind. Die Vereinigten Staaten haben Gesetze, Verfahren und etablierte Institutionen, um einen friedlichen Machtwechsel nach einer Wahl sicherzustellen.“

Trump hat schon oft gegen Nutzerregeln von Twitter und Facebook verstoßen, die Plattformen haben ihn aber lange gewähren lassen. Twitter zum Beispiel begründete dies damit, dass „Weltpolitiker“ mehr Freiheiten als gewöhnliche Nutzer bekommen sollten, weil an ihren Einträgen ein „öffentliches Interesse“ bestehe. Sowohl Twitter als auch Facebook haben aber in diesem Jahr damit angefangen, Warnhinweise zu Trumps Einträgen zu stellen. Twitter markierte zum Beispiel im Mai zum ersten Mal einen Tweet des Präsidenten als nicht wahrheitskonform, in dem es um das angebliche Betrugspotential von Briefwahlen ging. Seit den Wahlen im November werden Trumps Einträge reihenweise mit Warnhinweisen versehen, weil er darin regelmäßig Wahlbetrug reklamiert. Dies geschieht oft innerhalb von Minuten.

Twitters Reaktion am Mittwoch legt den Schluss nahe, dass das Unternehmen bereit ist, noch härter durchzugreifen. Das Unternehmen teilte mit, seine Leitlinie des „öffentlichen Interesses“ ende dort, wo der mögliche Schaden größer sei. Und vom 20. Januar an, wenn Trump nicht mehr Präsident ist, hat Twitter ohnehin mehr Möglichkeiten. Dann fällt er nicht mehr unter die Ausnahmeregelung als „Weltpolitiker“. Das Unternehmen hat kürzlich schon gesagt, der Sonderstatus gelte nicht für „Privatpersonen, wenn sie diese Positionen nicht mehr halten“.