#„Scholz hat die Sitzung zur Selbstdarstellung genutzt“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Planung kurzfristig ändern müssen: Statt in Tübingen und Nürtingen zu reden, hat er den Finanzausschuss des Bundestags besucht – so wie es die Abgeordneten von Opposition und Union verlangt hatten. Ursprünglich wollte sich Scholz nur zuschalten lassen, kam dann aber doch persönlich. Thema waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, in deren Verlauf auch die Bundesministerien für Finanzen und Justiz am vorvergangenen Donnerstag durchsucht worden waren.

In der nicht öffentlichen Sitzung soll der Minister zunächst etwa 40 Minuten sehr grundsätzlich seine Position und die Lage beschrieben haben. Er habe betont, Geldwäschebekämpfung habe für ihn Priorität, das deutsche Engagement werde international anerkannt, wurde anschließend aus dem Kreis der Abgeordneten verlautet. Der SPD-Politiker verwies den Angaben zufolge darauf, dass sein Vorgänger Wolfgang Schäuble mit Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) dafür gesorgt habe, dass die FIU aus dem Bereich des Bundeskriminalamts zum Zoll verlagert worden sei. Nachdem es in der Folgezeit zu Anlaufschwierigkeiten gekommen sei, habe er das Personal dort aufgestockt und das zuständige Referat gestärkt. Doch habe man Schwierigkeiten, die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. Zu Beginn habe es erhebliche Probleme bei der Verarbeitung der Verdachtsmeldungen gegeben, doch seien diese im Laufe des Jahres 2018 abgebaut worden. Zudem erläuterte Scholz den risikobasierten Ansatz bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Nach einem Bericht des Senders SWR soll das Bundesjustizministerium diesen Ansatz kritisch beurteilt haben. Die Vorgehensweise sei „rechtlich äußerst fraglich“, zitiert der Sender aus einem Schreiben vom Mai.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach den Ausführungen des SPD-Politikers in sieben Fällen, in denen die FIU ihren Aufgaben nicht nachgekommen sein soll. Keinem FIU-Mitarbeiter werde gegenwärtig etwas vorgeworfen, hob er hervor. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen unbekannt. In diesem Zusammenhang sei es zu den Durchsuchungen „bei Dritten“ in den beiden Ministerien gekommen, wobei in seinem Haus fünf elektronische E-Mail-Postfächer beschlagnahmt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe sich vorher weder telefonisch noch schriftlich an das Bundesfinanzministerium gewandt, soll Scholz hervorgehoben haben. Später soll er auf die Frage, wie er deren Vorgehen rechtsstaatlich beurteile, ausweichend geantwortet haben.

Der Minister bekannte in der Fragerunde, persönlich niemals mit dem Leiter der FIU gesprochen zu haben. Dies habe für größte Verwunderung unter den Abgeordneten gesorgt, sagte anschließend der CDU-Politiker Sepp Müller. Für den Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt lässt Scholz’ Antwort Rückschlüsse auf seine Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Geldwäschekriminalität zu. Er erinnerte zudem an die Kritik einiger Landesjustizminister an der FIU. Danach seien nur koordinierende Arbeitsgruppen einberufen worden. Zu möglichen Zwischenergebnissen dieser Arbeitsgruppen habe Scholz keine Aussagen machen können, bemängelte der Finanzpolitiker.

Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte den Minister scharf. „Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt.“ Er habe als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen. „Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist aber das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland“, sagte Paus. Scholz habe nicht genug zur Bekämpfung der Geldwäsche getan: „Das Chaos bei der FIU wurde nicht abgestellt, und Deutschland ist weiterhin Geldwäschesumpf.“

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sprach mit Blick auf die Cum-ex-Steueraffäre sowie den Wirecard-Betrugsfall vom dritten Finanzskandal, in den Scholz verwickelt sei. Zugleich sei es nun „das dritte Mal, dass Herr Scholz sich weigert, konkret Stellung zu nehmen“. Der Linken-Politiker Stefan Liebich schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zurückhaltend, es gebe zwar „offene Fragen“, aber „keinen Anlass für alberne Wahlkampfspektakel“. Das SPD-Ausschussmitglied Jens Zimmermann sagte, Schäuble habe dem Finanzminister bei der Geldwäschebekämpfung „einen Scherbenhaufen hinterlassen“.