#Palästinenserpräsident Abbas unter Druck

Viele Beobachter bezweifeln, dass die kürzlich vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas angekündigten Wahlen je stattfinden werden. Sie vermuten, dass es sich um eine taktische Maßnahme der beiden miteinander verfeindeten palästinensischen Machtblöcke Fatah und Hamas handeln könnte, die sich das Wohlwollen der neuen Regierung in Washington sichern wollten. Abbas hatte am Freitagabend per Dekret eine Parlamentswahl für Mai, eine Präsidentenwahl für Juli und eine PLO-interne Wahl für Ende August in Aussicht gestellt.

„Der Druck aus Europa und auch aus dem Biden-Lager auf Abbas hat zugenommen, sich neue Legitimität zu verschaffen“, sagt Ghassan Khattib, ein früherer palästinensischer Minister und Professor der Universität Birzeit, der F.A.Z. Zuletzt war Abbas vor sechzehn Jahren zum Präsidenten gewählt worden.

„Abbas ist zu dem Schluss gekommen, dass wir bereit sein müssen im Vorfeld möglicher neuer Verhandlungen“, so Khattib. Zudem war auch die islamistische Hamas zu Konzessionen bereit, nachdem wiederum Qatar eine Zustimmung zu Wahlen von weiteren Finanzhilfen abhängig gemacht hatte. Dafür bringt das Emirat der Hamas nun nicht mehr 25 Millionen, sondern fortan jeden Monat dreißig Millionen Dollar in den Gazastreifen.

Die Hamas zeigt sich willens, bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Abbas zu akzeptieren. Dass Parlaments- und Präsidentenwahl an verschiedenen Terminen stattfinden, wird damit erklärt, dass Abbas die Präsidentenwahl jederzeit wieder streichen könnte, wenn ihm das Ergebnis der Parlamentswahl nicht gefalle.

„Ich habe große Zweifel“

Die jüngste palästinensische Parlamentswahl fand vor 15 Jahren statt. Damals hatte die Hamas gewonnen, die weder Israels Existenzrecht formal anerkennt noch zu einem Verzicht auf Gewalt bereit ist. Nach einem kurzen Bürgerkrieg hatte sie damals die Macht in Gaza übernommen, während die Fatah von Abbas weiterhin die palästinensischen Enklaven im von Israel besetzten Westjordanland regiert. Bis heute hat sich die Spaltung zwischen Fatah und Hamas vertieft. Israel argumentiert, Verhandlungen mit Abbas führten so lange zu nichts, solange dieser nicht sein ganzes Volk repräsentiere.

Fatah und Hamas haben jeweils eigene Machtapparate, Sicherheitskräfte und Justizwesen. „Ich habe große Zweifel, dass eine gemeinsame Wahl unter zwei Systemen möglich ist“, so Khattib. Unklar ist weiter, ob Israel den Hunderttausenden Palästinensern im von Israel annektierten Ostjerusalem eine Teilnahme an der Wahl erlaubt. Die Regierung Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu der Wahlankündigung.

Für die Hamas scheint die Lage günstig. „Die Hamas sieht sich nicht mehr als ideologische Bewegung, sondern als politische Partei“, sagt der Politikwissenschaftler Usama Antar in Gaza. „Sie will Teil des politischen Systems sein und sucht die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft.“ Die Hamas befinde sich in einem „Transformationsprozess“. Wichtig sei, dass die Hamas sich von militärischer Gewalt distanziere.

Auch auf Seiten der säkularen Fatah gibt es genug Kräfte, die lukrative Posten zu verlieren haben. Hinzu kommt, dass der einflussreiche Fatah-Renegat Muhammad Dahlan, der in den Emiraten lebt, ein Vertrauter des dortigen Herrschers Muhammad Bin Zajed ist und es auf die Nachfolge von Abbas abgesehen hat.