#Pensionären blüht eine Nullrunde

Nach der Tarifrunde für 1,4 Millionen Angestellte der Bundesländer im November kündigten die meisten Landesregierungen sehr schnell an, dass auch ihre Beamten von dem Gehaltsabschluss profitieren sollen. Trotz angespannter Haushaltslage wolle man diesen auf die Beamtenbezüge übertragen, etliche Länder versprachen sogar eine Übertragung „eins zu eins“. Die nun beginnende Umsetzung zeigt allerdings, dass sie hierbei einigen Interpretationsspielraum nutzen – vor allem für Abstriche bei den Pensionären. Faktisch läuft es für diese auf eine Nullrunde hinaus.

Der Ursache dafür liegt in einer Corona-Sonderprämie, die zwar im Tarifabschluss der Länder mit den Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund eine tragende Rolle spielt, die aber nun bei der Übertragung auf Pensionäre außen vor bleiben soll. Der Tarifabschluss sieht vor, dass die laufenden Monatsgehälter zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent steigen. Und als Überbrückung für die Zeit bis dahin erhalten die Angestellten eine als Corona-Prämie deklarierte Einmalzahlung von 1300 Euro.

Keine Corona-Prämie für Pensionäre

Bei der Übertragung auf die Beamten sollen nun aber nur aktive Staatsdiener dieses Geld erhalten. Das bestätigt jetzt eine Übersicht der Gewerkschaft Verdi über die Umsetzungsstände in allen Ländern, die der F.A.Z. vorliegt. Als eines der ersten Länder hatte im Dezember Baden-Württemberg angekündigt, Pensionäre von den 1300 Euro auszunehmen, sehr zum Ärger der dortigen Beamtenvertreter. Vor wenigen Tagen hat sich auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung so festgelegt – was sie eine „zeit- und wirkungsgleiche Übertragung“ nennt. Roland Staude, Vorsitzender des DBB Beamtenbunds NRW, kommentiert das so: Es gebe „keinen Anlass ,die Sektkorken knallen zu lassen“, sondern eine „Kröte“ zu schlucken.

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Zuvor hatten schon Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und andere Länder klargestellt, dass es für ihre Pensionäre nur die prozentuale Erhöhung geben werde. Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Prämie überdies aktiven Beamten der höheren Gehaltsklassen verwehren. Statt „eins zu eins“ hatte der Schweriner Finanzminister Heiko Geue (SPD) allerdings von vornherein nur eine „systemgerechte“ Übertragung des Tarifabschlusses zugesagt.

In Hessen liegen die Dinge etwas anders, weil es sich als einziges Land von der Länder-Tarifgemeinschaft fernhält und eigenständige Regelungen für seine Beschäftigten aushandelt. Sein Tarifabschluss von Oktober sieht eine Prämie von 1000 Euro vor. Bei der Übertragung auf die Beamten bleiben hiervon ebenfalls Pensionäre ausgenommen. Allerdings steigen in Hessen schon im August 2022 die laufenden Monatsbezüge für alle um 2,2 Prozent.

Das Etikett „Corona-Prämie“ lässt es zwar auf Anhieb sehr plausibel erscheinen, Pensionäre davon auszunehmen: Ruheständler mit – nach verbreiteter Ansicht – ohnehin üppigen Pensionen können schließlich keine erhöhte Arbeitsbelastung in der Pandemie geltend machen. Aus Sicht der Beamtenvertreter ist es aber komplizierter: Die 1300 Euro sind zwar als Corona-Prämie deklariert – was den schönen Vorteil hat, dass das Geld steuerfrei fließt. Tarifpolitisch hatte die Prämie aber eigentlich eine andere Funktion, nämlich die einer Kostendämpfungsmaßnahme für die Länder.

Lohnzuwachs bleibt gering

Das liegt daran, dass die prozentuale Tariferhöhung erst im Dezember kommt, obwohl der alte Tarifvertrag nur bis Ende 2021 lief und es zuletzt eine Erhöhung um 1,4 Prozent im Januar 2021 gegeben hatte. Eine so lange Zeit ohne reguläre Erhöhung hätten die Gewerkschaften normalerweise nicht akzeptiert – nur die Aussicht auf die attraktive Prämie machte es möglich. Und die Länder sparen damit auf Dauer Geld, da Einmalzahlungen im Gegensatz zu regulären Gehaltserhöhungen nicht die Ausgangsbasis jeder weiteren Prozentsteigerung erhöhen.

Die 1300 Euro, auf die Pensionäre nun verzichten sollen, ist insofern eigentlich ein Ausgleich für das Ausbleiben einer regulären Erhöhung zu Jahresbeginn 2022. Und selbst mit Blick auf Angestellte und aktive Beamte, die die Prämie erhalten, war dieser Teil des Tarifvertrags Gewerkschaftsvertretern sauer aufgestoßen. „Auch 1300 Euro steuerfreie Corona-Prämie vermögen den mageren Lohnzuwachs von 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 angesichts der aktuellen Inflationsrate kaum zu kompensieren“, ordnete der Chef des baden-württembergischen Beamtenbunds, Kai Rosenberger, den Tarifabschluss kritisch ein.

Mitleid für Pensionäre hält sich in Grenzen

Ohne die Prämie ähnelt die angekündigte „Eins zu eins“-Übertragung auf die Beamtenbezüge für Pensionäre tatsächlich einer Nullrunde: Nachdem ihre Pensionen zuletzt Anfang 2021 um jene 1,4 Prozent angehoben worden waren, dauert es nun insgesamt 23 Monate bis zur nächsten Anhebung im Dezember, trotz hoher Inflation. Jenseits der Beamtenschaft wird bisher dennoch kaum öffentliches Mitleid mit den Betroffenen geäußert.

Das liegt wohl an dem im Vergleich zur gesetzlichen Rente recht hohen Niveau der Pensionen: Schon die gesetzliche Mindestpension, die Beamte unabhängig von Laufbahn und Qualifikation nach fünf Jahren Dienstzeit erreichen, beträgt gut 1800 Euro im Monat. Sie liegt damit rund 300 Euro über der sogenannten Bruttostandardrente, die gesetzlich versicherte Arbeitnehmer nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn erhalten.

Betrachtet man indes nur die laufende Entwicklung, machen Rentner nun zumindest zeitweilig ein klein wenig Boden gegenüber Pensionären gut: Rentner mussten zwar 2021 eine Nullrunde erdulden, sie haben also eine Erhöhungspause von 24 Monaten bis Mitte 2022. Dann steht für sie aber laut Bundesregierung ein neues Plus von 4,4 Prozent in Aussicht. Und vor der Nullrunde waren die Renten im Juli 2020 um 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten gestiegen.