#Belarussische Flugzeuge dürfen nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen

Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Manchmal können die EU-Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das zeigte sich am Montag in Sachen Belarus. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht akzeptabel“, sagte Ratspräsident Charles Michel am Abend, unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm kein Blatt vor den Mund. Alle Erklärungen, die Minsk für sein Verhalten gegeben habe, seien unglaubwürdig. Sie sprach von einer „Zwangslandung“, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar von einer „Entführung“.

Wie viele andere forderte Merkel die Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch und seiner Lebensgefährtin, die beide nach der Landung festgenommen worden waren. Sie redete aber auch gleich über Konsequenzen: weitere Reise- und Kontosperren gegen das Regime und ein „Verbot des Fliegens durch die belarussische Fluggesellschaft“.

Von der Leyen will Belarus Lande- und Überflugrechte entziehen

Den ganzen Tag über hatten Juristen im Rat und in der Kommission diese Option geprüft. Das Ergebnis: Das Vorgehen der Behörden in Minsk sei ein schwerer Verstoß gegen die Internationale Konvention über die zivile Luftfahrt. Zwar müsse die zuständige Behörde ICAO in Montreal dies genau untersuchen, doch könne man nicht monatelang auf das Ergebnis warten. Angesichts der Schwere sei sofortiges und kraftvolles Handeln notwendig. 

Von der Leyen machte sich deshalb im Europäischen Rat dafür stark, der staatlichen belarussischen Fluglinie Belavia sofort sämtliche Lande- und Überflugrechte zu entziehen. Dies könne entweder durch einen Ratsbeschluss geschehen – der bevorzugte Weg – oder, indem die Staaten bilateral der Linie die Rechte entzögen. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass der Luftraum über dem Land nicht mehr als sicher angesehen werden könne. Die Folge: Europäische Fluggesellschaften sollten es nicht mehr überfliegen. Das hatten mehrere Unternehmen zu dem Zeitpunkt schon angekündigt, die Lufthansa zog am Abend nach.

Nur kurze Zeit später veröffentlichten belarussische Staatsmedien ein kurzes Video, in dem Protassewitsch sagt, er habe keine Probleme mit der Gesundheit, mit ihm werde korrekt umgegangen, er sei in einem Minsker Untersuchungsgefängnis und gestehe die „Massenunruhen“. Das Oppositionsmedium Nexta, ein Kanal auf dem Messengerdienst Telegram, den der junge Journalist zusammen mit einem Freund leitete, schloss allerdings aus Spuren im Gesicht des jungen Mannes, dass er verprügelt worden sei.

Die europäischen Regierungschefs diskutierten auch über weitere Sanktionen gegen Vertreter und Organisationen des Regimes in Minsk. An einem solchen, nunmehr vierten Paket, wird ohnehin schon seit Wochen in Brüssel gearbeitet. Es soll nun auch die für die Zwangslandung verantwortlichen Personen enthalten. In Brüssel war vom bisher größten Paket die Rede. Es solle insbesondere wirtschaftliche Strukturen des Regimes treffen und in den nächsten Tagen fertig sein. Zuletzt berieten zwar immer noch Arbeitsgruppen des Rats über einzelne Listungen, die gerichtsfest sein sollen. Doch wenn der politische Wille da ist, können solche Debatten schnell abgeschlossen werden.