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#Politische Prüderie richtet Volksparteien zugrunde

Politische Prüderie richtet Volksparteien zugrunde

Es ist der CDU zu wünschen, dass Funktionäre aus ihren Reihen im Zuge ihrer regelmäßigen Verunsicherung durch Äußerungen aus dem Thüringer Wald nicht noch auf den Gedanken kommen, Konrad Adenauer postum aus der Partei auszuschließen. Der erste CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler hatte sich im Kampf gegen das, was Hans-Georg Maaßen einen „klaren Linksdrall“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nennt, bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht verrannt, wo sein Versuch, einen „Staatssender“ zu gründen, krachend scheiterte.

Ergebnis war – als Konkurrenz zur ARD – das ZDF, das sich aber im Laufe der Jahre nicht unbedingt „rechter“ oder regierungsfreundlicher verhielt als die ARD. In Rückblicken auf diese Zeit wird Adenauer deshalb von Leuten mit Linksdrall gelegentlich als „autokratischer Herrscher“ bezeichnet, als gehe es um Viktor Orbán oder Wladimir Putin.

Andere Zeiten, andere Sitten, mag man sagen, die Frage ist allerdings, ob die politischen Sitten damals nicht wesentlich offener, toleranter, interessierter, streitbarer waren als heute. Debatten über Thilo Sarrazin, Boris Palmer, Sahra Wagenknecht und nun auch Maaßen zeigen in jeweiligen Parteien und darüber hinaus ein Maß an politischer Prüderie, dass selbst die Adenauer-Zeit, die in anderer Beziehung wahrlich verklemmt und tabu-beladen war, wie ein Hort der Freiheit wirkt. Vielleicht liegt es an der Naivität der jungen Bundesrepublik. Vielleicht liegt es an der Altklugheit der erwachsenen Bundesrepublik. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Tabubrecher von damals die Spießer von heute sind.

Immer wieder die „Grenzen des Sagbaren“

Auf jeden Fall liegt es immer wieder an den „Grenzen des Sagbaren“. Schon der Ausdruck ist verräterisch. Denn in der politischen Debatte sollte es nicht darum, sondern um die Grenzen des Gesagten gehen. So reicht aber ein dummer Gedanke, eine spitze Entgleisung, ein „Code-Wort“, eine winzige Provokation, und schon ist die Hölle los. Da die Grenzen so eng gezogen sind, haben Provokateure leichtes Spiel und springen die Provozierten wie auf Befehl über das Stöckchen, das ihnen hingehalten wird.

Das Ritual des Provokateurs beginnt mit: Man wird ja noch mal sagen dürfen. Und endet mit: Ich habe gar nicht gesagt, was man doch wohl mal sagen darf. Auf der Gegenseite besteht das Ritual darin, nach Spurenelementen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Totalitarismus zu forschen, um sich Argumente zu ersparen. Viele Leute schauen sich das an und kommen zu dem Schluss: Ich bin lieber vorsichtig und sage gar nichts mehr.

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Diese neue Form der Schweigespirale kann den Volksparteien, sofern es sie noch gibt, nicht egal sein. Sie wirkt zwar disziplinierend. Die eng gezogenen Grenzen haben aber einen unsichtbaren Nachteil: Die Spirale wirkt auch nach innen. Fragen werden ausgeblendet, die vielen Leuten auf den Nägeln brennen (zum Beispiel der Linksdrall im öffentlich-rechtlichen Rundfunk). Melden sich erst einmal die Maaßens dieser Welt zu Wort, ist es schon zu spät. Mit ihrem eitlen Auftrumpfen wollen sie besonders mutig erscheinen, zerstören aber den Weg in eine sachliche Debatte durch hohle Phrasen. Die radikale Antwort, der Parteiausschluss, wird er zum pawlowschen Reflex, hat aber nicht die befreiende Wirkung, die sich dessen Befürworter versprechen. Im Gegenteil.

Intoleranz von Weltanschauungsparteien

Volksparteien driften dadurch in die Intoleranz von Weltanschauungsparteien ab. Abweichler, Originale, Querköpfe, Spinner und Scharfmacher tun sich schon schwer in einer Volkspartei. Sie stehen am Rand, wo sie vielleicht auch hingehören. Aber sie gehören dazu, denn sie gehören zum Querschnitt der Gesellschaft, den sich jede Volkspartei auf die Fahne schreiben muss. In Weltanschauungsparteien dagegen sind entweder alle Spinner oder keiner. Da gilt die Stromlinie, nicht das offene Spektrum. Was sind die Grünen ohne Palmer? Die Linkspartei ohne Wagenknecht? Die SPD ohne Sarrazin? Die CDU ohne Maaßen? Auf der Suche nach Antworten fällt einem das Wort „sauber“ ein. Kein gutes Zeichen.

Es ist eine bittere Ironie, dass alle Parteien der Mitte in Deutschland seit Jahren „Zusammenhalt“ preisen, aber ständig damit beschäftigt sind, Verfahren zu finden, um Ausgrenzung zu rechtfertigen. Ist das Ursache oder Folge der Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft? Nicht zu bestreiten ist jedenfalls, dass die Bedrohung der Volksparteien nicht nur Gründe hat, die von außen kommen. Die Auflösungserscheinungen haben auch damit zu tun, dass vor lauter Schweigespirale, Linientreue und Ausgrenzung aus dem Blick geraten ist, was die großen Parteien zu Adenauers Zeiten zu dem gemacht hat, was sie bis in die jüngste Zeit noch waren.

Ein Grund war (und ist es noch, jedenfalls in den Sonntagsreden), dass Volksparteien unter einem möglichst großen Dach die Willensbildung vorwegnehmen, die ansonsten in den Parlamenten zur Zersplitterung führen würde. Das Abbild der Gesellschaft, das dafür nötig ist, droht aber auch in der CDU zu dem schönen Bild zu werden, das man sich von dieser Gesellschaft wünscht. SPD, Grüne und Linkspartei waren dafür schon immer anfällig. Ergebnis ist die AfD.

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