#Polizei kesselt Demonstranten in Leipzig ein

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen während einer Demonstration in der Leipziger Südvorstadt sind mehrere Polizisten verletzt worden. Mehrere Beamte wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Es sei aktuell eine sehr dynamische Lage, so der Sprecher. Die Polizei hat mehrere hundert Demonstranten eingekesselt.

Unter dem Motto „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ war eine Demonstration mit 100 Teilnehmern auf dem Alexis-Schumann-Platz angemeldet worden. Es hatten sich jedoch rund 1000 Teilnehmer versammelt. Nach einem friedlichen Beginn flogen Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten. Der Platz wurde schließlich durch die Polizei geräumt.

Die Stadt Leipzig kritisierte den Anmelder der Demonstration mit dem Titel: „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“. Ein Sprecher der Stadt sagte am Samstag: „Die Anmeldung dieser Demonstration in der Südvorstadt war angesichts der Gemengelage unverantwortlich. Der Anmelder muss sich fragen lassen, ob er nur naiv war oder gar eine Strategie verfolgte.“ Anmelder war der ehemalige Landesvorstandssprecher des sächsischen Landesverbandes der Grünen, Jürgen Kasek.

Bundesweit war in linken Kreisen zu Protest an diesem Samstag, dem sogenannten „Tag X“,  in Leipzig mobilisiert worden. Anlass war das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28 Jahre alte Linksextremistin war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die sogenannte „Tag-X“-Demo war verboten worden.

Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der „Tag-X“-Demo war erfolglos. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit.

Damit blieben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot Bestand hat. Der Eilantrag gegen das Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.

Die nun aufgelöste Demo mit dem Titel „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ war zunächst erlaubt. Auch die Umweltbewegung Fridays for Future zog am Nachmittag in einer Demonstration vom Bayerischen Platz zum Naturkundemuseum. Eine andere Versammlung unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ war dagegen ebenfalls von der Stadt untersagt worden.

Schon am Freitagabend hatten Vermummte Polizisten angegriffen. Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz wurden aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus Steine geworfen und Pyrotechnik gezündet.

17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden, darunter auch Autos von Anwohnern, hieß es. An einer Bankfiliale wurde Schaden „in hoher fünfstelliger Summe“ verursacht, wie die Polizei mitteilte. Ermittelt wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.