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Gerade versucht die AfD, das Verfahren um die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu stören – mit Befangenheitsanträgen gegen die Richter. Wie funktioniert dieses Rechtsmittel? Kaum ein öffentlich wahrgenommener Strafprozess kommt ohne Befangenheitsanträge der Verteidigung aus: Die Angeklagten Braun (Wirecard), Stadler (Audi), Berger (Cum-ex) scheiterten, Gil Ofarim war schon im Ermittlungsverfahren erfolglos; Olearius (auch…
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Darüber verhandelt an diesem Dienstag das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster – und die Antwort könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Es…
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen während einer Demonstration in der Leipziger Südvorstadt sind mehrere Polizisten verletzt worden. Mehrere Beamte wurden von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zur genauen Zahl der verletzten Beamten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Es sei aktuell eine sehr dynamische Lage, so der Sprecher. Die Polizei…
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag…
„Gericht hebt fehlerhafte Bescheide zu Corona-Soforthilfen auf“ Im Streit um Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag fehlerhafte Bescheide aufgehoben. Damit schloss sich das OVG der Sicht der Verwaltungsgerichte aus der Vorinstanz an. Das Land kann aber nach Hinweisen des Gerichts die Schlussbescheide neu festsetzen und so überzahlte Beträge zurückfordern. Das Gericht ließ…
„Umweltschützer verklagen Bundesregierung“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag, die entsprechenden Informationen lagen auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie…
„Behörden dürfen Beseitigung von Schottergärten anordnen“ Zu wenig grün: Niedersächsische Behörden dürfen die Beseitigung von Schottergärten anordnen. Bild: dpa Grün, nicht grau: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestattet niedersächsischen Behörden, Schottergärten beseitigen zu lassen. Bei Kiesbeeten handele es sich nicht um Grünflächen im Sinne der Bauordnung. In Niedersachsen können Behörden in Zukunft Schottergärten verbieten und…
„„Das war eine gezielte Provokation““ Herr Montgomery, Sie waren Präsident der Bundesärztekammer und stehen heute dem Weltärztebund vor. Die Kammer hat Ihnen kürzlich schwere Vorwürfe gemacht. Ist das Verhältnis zerrüttet? Mein Verhältnis zur Bundesärztekammer bezeichne ich nach wie vor als gut. Im Vorstand sitzen knapp zwei Dutzend Leute und es ist klar, dass es da…
„Pornoportal xHamster droht Netzsperre“ Dem reichweitenstarken Pornoportal xHamster droht eine Netzsperre wegen Missachtung des Kinder- und Jugendschutzes. „Bei xHamster haben wir einen bestandskräftigen Bescheid, gegen den keine Rechtsmittel mehr möglich sind“, sagte der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, der Deutschen Presse-Agentur. Andere Portalbetreiber klagen gegen die sie betreffenden Bescheide derzeit noch vor…
„Gericht: Kein pauschaler Anspruch auf Distanzunterricht wegen Corona“ Schüler haben laut einem aktuellen Urteil keinen Anspruch auf Distanzunterricht wegen eines allgemeinen Gesundheitsrisikos durch die Corona-Pandemie. Ein solcher Anspruch komme nur bei einer individuellen gesundheitlichen Gefährdung der Schüler selbst oder ihrer mit im Haushalt lebenden Familienangehörigen infrage, erklärte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) am Mittwoch in Münster….