#Polizei löst Corona-Demo am Brandenburger Tor auf

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird aufgelöst. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht am Mittwoch mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen. Zuvor hatte die Polizei angedroht, auch Wasserwerfer einzusetzen.

Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen am Mittwoch auf mehrere Tausend. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt, und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Weitere etwa 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium zuvor verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten dennoch viele Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

Unmittelbarer Grund für die neuerlichen Demonstrationen ist die Befassung des Bundestages mit einer weiteren Novelle des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch. Es soll neu gefasst werden, um die Corona-Schutzmaßnahmen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stellen. Damit geht die Regierung auf Kritiker zu. Immer mehr Gerichte und Rechtswissenschaftler hatten bezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in der derzeitigen Form die weitreichenden Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Pandemie noch tragen kann.