#Polizei vor Protestwelle der Letzten Generation

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab diesem Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte eine Polizeisprecherin der Zeitung „Rheinische Post“.

„Wo erforderlich, werden sie unverzüglich versammlungsrechtliche Maßnahmen durchführen, rechtswidrige Blockaden auflösen, schnellstmöglich Verkehrslenkungsmaßnahmen einleiten und eine beweissichere Strafverfolgung gewährleisten“, sagte die Sprecherin. Für eine lückenlose und beschleunigte Strafverfahrensführung bestehe demnach ein enger Austausch mit der Staatsanwaltschaft Berlin.

Unbefristeter Protest geplant

Derweil bekräftigte die Letzte Generation, der unbefristete Protest in der Hauptstadt starte an diesem Montag. Er werde „wochen- und nötigenfalls monatelag so weitergehen – bis die Politik einlenkt“, sagte ein Sprecher. Geplant seien dabei vor allem Sitz- und Laufblockaden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, kritisierte das Agieren der Aktivisten. „Eingriffe in den Luftverkehr, Straßenblockaden, Störung öffentlicher Betriebe und letztlich der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind keine Kavaliersdelikte“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Klimaschutz sei richtig, aber er rechtfertige keine Straftaten.

Brandenburger Tor beschmiert

Am Sonntagvormittag sprühten Mitglieder Letzten Generation orange Farbe auf das Brandenburger Tor in Berlin. Alle sechs Säulen waren betroffen. Es habe 14 Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Es werde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt.

Die Proteste von Klima-Aktivisten führten inzwischen bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu 2860 Verfahren (Stand: 15. September). Das teilte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei 2458 Fällen gehe es um Aktionen der Letzten Generation. Die restlichen 402 Verfahren richteten sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion.

Gegen Mitglieder der Letzten Generation liegen laut Staatsanwaltschaft inzwischen 74 rechtskräftige Urteile vor. Insgesamt habe das Amtsgericht Tiergarten bislang 143 Urteile gesprochen, in zwei Fällen seien Beschuldigte freigesprochen worden. In zwei Fällen sei eine Freiheitsstrafe verhängt worden.