Im Streit um die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Containerterminal im Hamburger Hafen ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf der Seite der Befürworter. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, sagte Günther am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es werde „sehr defensiv“ in dem Bereich vorgegangen. Günther verwies darauf, dass die Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung an einer Tochtergesellschaft des Containerterminal-Betreibers HHLA anstrebt. „Von daher, finde ich, ist das schon nachvollziehbar – der Weg, der dort gegangen wird“, sagte Günther.

Unterdessen hat SPD-Chef Lars Klingbeil davor gewarnt, in der Causa Cosco voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Debatte werde teilweise sehr verkürzt geführt, wenn etwa vom Ausverkauf des Hamburger Hafens die Rede sei, sagte Klingbeil am Sonntag im Deutschlandfunk. Es gehe „um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal“ und „nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt“.

Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen. Medienberichten zufolge will Scholz den Einstieg gegen den Rat mehrerer Fachminister ermöglichen.

Das mahnende Beispiel der Gasspeicher

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Scholz auf, den chinesischen Einstieg „schnellstens zu unterbinden“. „Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ „Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite.“

Er rate dringend dazu, Fehler, die im Umgang mit Russland gemacht wurden, nicht zu wiederholen, sagte auch Klingbeil. Es dürfe gegenüber China nicht zu ähnlichen Abhängigkeiten kommen, etwa im technologischen Bereich. „Es gibt strategisch wichtige Bereiche, wo ich dringend dafür plädiere, dass wir China dort nicht eindringen lassen.“

Über das Hamburger Hafen-Geschäft werde aber seit einem Jahr verhandelt, betonte Klingbeil. Wenn die die Hamburger Hafengesellschaft und Hamburgs Bürgermeister sagten, dies führe nicht dazu, dass China Einfluss auf kritische Infrastruktur habe, „dann ist das was anderes als der Ausverkauf des Hamburger Hafens“. Dies müsse „jetzt genau geklärt werden auch. Dafür sind noch ein paar Tage Zeit. Dafür gibt es jetzt Gespräche auch zwischen dem Land und dem Bund.“