#Präsident Saïed nimmt die Justiz ins Visier

Der tunesische Staatspräsident Kaïs Saïed baut seine Macht aus. Am Wochenende kündigte er an, den Justizrat aufzulösen. Das unabhängige Gremium ernennt die tunesischen Richter. Der Rat gehöre „der Vergangenheit an“, sagte der Staatschef in der Nacht zum Sonntag im tunesischen Fernsehen. Er warf den Mitgliedern des Gremiums Korruption vor. Posten seien „verkauft“ worden, sagte Saïed und fügte hinzu: „Sie können sich nicht vorstellen, wie viel Geld einige Richter erhalten haben.“

Zudem hätten sie die Ermittlungen nach dem Mord an mehreren linken Aktivisten im Jahr 2013 verschleppt. Der Präsident des Justizrats sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einer „illegalen Entscheidung“. Sie ziele darauf ab, den Justizapparat unter die Kontrolle des Staatschefs zu bringen. „Die Richter werden nicht schweigen“, sagte Youssef Bouzakher, am Sonntag.

„Auflösung ist verfassungswidrig“

Der Rat mit 45 Mitgliedern war erst im Jahr 2016 eingerichtet worden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Internationale Juristenkommission bezeichnete die Korruptionsvorwürfe als unbegründet. Jedes Dekret, das zur Auflösung des Rats führe, sei „verfassungswidrig und würde das Ende der Gewaltenteilung in Tunesien bedeuten“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Saïed rechtfertigt sein hartes Durchgreifen in den vergangenen Monaten mit dem Kampf gegen die grassierende Korruption und fand damit Anklang bei vielen Tunesiern.

Im vergangenen Juli hatte der Staatschef weitgehend die Macht übernommen in Tunesien, das als letztes demokratisches Hoffnungsland nach dem Arabischen Frühling galt. Die demokratische Verfassung, die erst wenige Jahre alt ist, erklärte Saïed für gescheitert und lässt eine neue ausarbeiten. Seit Januar können sich die Bürger im Internet mit Vorschlägen beteiligen. Dann soll ein vom Präsidenten eingesetzter Ausschuss den Text verfassen, über den die Tunesier im Juli abstimmen werden. Kaïs Saïed will auch danach noch bis zum 17. Dezember 2022 alleine weiterregieren. Für den Tag hat er Wahlen für das Parlament angesetzt; dessen Abgeordnete hatte er im vergangenen Sommer nach Hause geschickt.

Nach anfänglicher Zustimmung in der Bevölkerung, wuchs zuletzt die Kritik am Präsidenten. Am Sonntag kam es in der Hauptstadt Tunis wieder zu Demonstrationen. Die islamistische Ennahda-Partei hatte dazu aufgerufen, gegen die „Verletzung der Rechte und Freiheiten“ seit dem „Putsch“ des Präsidenten zu protestieren. Im Januar war bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften ein Demonstrant ums Leben gekommen. Gleichzeitig solidarisieren sich viele Tunesier weiterhin auf den Straßen mit ihrem Staatsoberhaupt.

So unterstützten mehrere hundert Demonstranten bei einer Gedenkveranstaltung die Auflösung des Justizrats. Anlass war der Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid, der am 6. Februar 2013 vor seinem Haus erschossen worden war; 2013 war auch der linke Aktivist Mohamed Brahmi ermordet worden. Belaids Bruder Abdelmajid hielt laut der Nachrichtenagentur AFP der Ennahdha-Partei vor, sie habe die Ermittlungen „manipuliert und verschleppt“.