#Prozess um Streit zwischen RBB und Ex-Chefin Schlesinger

Der RBB-Skandal beschäftigt Gerichte. Im Herbst sehen sich voraussichtlich die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und der ARD-Sender wegen eines Geldstreits wieder.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger sehen sich wegen eines Streits um Geld voraussichtlich ab November vor Gericht wieder. Das Landgericht Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Prozessbeginn für den 20. November geplant sei.

In dem Verfahren erheben jeweils beide Parteien Forderungen. Schlesinger klagte zuerst gegen den öffentlich-rechtlichen RBB. Die 62-Jährige verlangt nach früheren Landgerichtsangaben Ruhegeld auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt.

Der Prozess um den RBB-Skandal könnte sich noch lange hinziehen

Der RBB reagierte mit einer sogenannten Widerklage und fordert von Schlesinger nach früheren Gerichtsangaben im Wesentlichen die Rückzahlung variabler Vergütungen. Das Gericht hatte im vergangenen Oktober die RBB-Forderung auf knapp 270 000 Euro beziffert. Im Sommer 2022 stürzte der ARD-Sender RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Schlesinger hatte Vorwürfe zurückgewiesen. Unabhängig von diesem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin ermittelt rund um den RBB-Skandal schon länger die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, darunter auch gegen die Ex-Intendantin. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Ein Ergebnis der Ermittlungen ist noch nicht bekannt.