#Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin mit. Dies sei in Absprache und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. In einer Terminübersicht der Bundesregierung stand zuletzt für Dienstag die Teilnahme unter anderem von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei der Weltklimakonferenz in Dubai.

„Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro

Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen –wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro.

Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abermals die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.

CDU-Chef Friedrich Merz will nach wie vor nicht an der Schuldenbremse rütteln. Er sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Noch steht die Schuldenbremse in der Verfassung. Und wenn es nach der Bundestagsfraktion und mir persönlich geht, dann bleibt sie da auch, weil wir im Augenblick keine Notlage haben, die so groß ist, dass wir nun noch mehr Schulden machen müssen.“ Für die bereits vorhandenen Schulden werde der Bund im nächsten Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen, sagte Merz. „Das ist mehr als der ganze Landeshaushalt des Landes Hessen.“

Merz sagte weiter: „Ich teile die Einschätzung, es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssten, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde.“ Ein verfassungsgemäßer Haushalt 2024 komme ohne zusätzliche Schulden aus. Es seien bereits 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im nächsten Jahr möglich, sagte Merz. „Ich finde, damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen.“

Unterdessen hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter Kanzler Olaf Scholz scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert. „Olaf Scholz hat in dieser Regierungserklärung niemandem erklärt, was wirklich passiert ist. Er lieferte technische Antworten, keine politischen. Ich hätte mir gewünscht, dass Olaf Scholz einmal sagt, dass ihm dieses Chaos leidtut“, sagte Hofreiter dem Magazin Spiegel mit Blick auf die Regierungserklärung vom Dienstag. Hofreiter sagte, Scholz, hätte sich bei den Bürgern entschuldigen müssen. „Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung.“

Mit Blick auf die gegenwärtigen Beratungen von Scholz, Habeck und Lindner über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 mahnte Hofreiter mehr Gefühl für Verantwortung an. „Ich erwarte von allen drei Beteiligten, dass sie sich ehrlich machen und darüber klar werden, in welcher Lage wir uns gerade befinden. Es geht hier nicht um eine innerdeutsche Debatte für Feinschmecker. Wir sind in einem Systemwettbewerb: Demokratie gegen Autokratie, Krieg gegen Frieden“, sagte Hofreiter.