#Ramstein-Treffen: „Wir werden die Ukraine nicht scheitern lassen“

Der amerikanische Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz betont, dass Washington Kiew weiterhin unterstützen werde. „Wir lassen sie nicht im Stich“, sagte Austin, es dürfe kein Tag verschwendet werden. Auf Einladung Austins traf sich die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe abermals, um die militärische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu koordinieren. Unter anderen der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein ukrainischer Amtskollege Rustem Umerow nahmen an dem Treffen teil.

Ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin würde sich auch auf die Sicherheit des Westens auswirken, sagte Austin zum Auftakt des Treffens. „Putin wird nach der Ukraine nicht aufhören.“ Aber die Ukraine könne Russland militärisch aufhalten. Obwohl im US-Kongress derzeit ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine festhängt, sicherte Austin zu: „Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass Putin mit seinen „imperialen Plänen“ nicht erfolgreich sei. „Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“

Austin kündigte an, dass die Ukraine-Kontaktgruppe weiterhin „kreative und nachhaltige“ Wege finden werde, um die ukrainische Verteidigung zu stützen. „Wir werden mit voller Geschwindigkeit voranschreiten, um der Ukraine die dringend benötigten Fähigkeiten zu geben, um eine Armee aufzubauen, die langfristig für Sicherheit sorgen kann.“

Austin lobt tschechische Initiative

Der amerikanische Verteidigungsminister lobte die tschechische Initiative, dringend benötigte Munition für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu besorgen. Das Thema Munition wird voraussichtlich ein wichtiges Thema auf der Ramstein-Konferenz sein; die Ukraine kämpft derzeit unter anderem mit einem akuten Mangel an Artilleriegranaten. Austin sagte auch, dass Deutschland, Dänemark, Schweden und Frankreich jüngst jeweils „wichtige“ Militärpakete angekündigt hätten. Dies seien Investments in den ukrainischen Kampf gegen den Aggressor, aber auch „in unsere Sicherheit“.

Austin hob die „Einigkeit“ des Westens hervor, an der es aber zuletzt Zweifel gab. Insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland kam es zu Unstimmigkeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zuletzt offen für einen Einsatz westlicher Bodentruppen in dem angegriffenen Land. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab und wehrt sich bislang ebenso gegen die Übergabe der schlagkräftigen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

Vergangene Woche demonstrierten Frankreich, Deutschland und Polen auf einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks Geschlossenheit. Man meine es ernst mit der Unterstützung der Ukraine, hieß es. Kanzler Scholz kündigte eine neue Koalition für „weitreichende Raketenartillerie“ an, die in Ramstein etabliert werden soll. Bislang ist nicht bekannt, was genau damit gemeint ist.