#Rechtliche Zweifel an Tempo 40

Das Thema Mobilität bewegt die Landeshauptstadt wie kein anderes. Und es polarisiert. Mehr als drei Stunden diskutierte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend teils hitzig, teils emotional. Von einem „Kampf gegen das Auto“ war dabei die Rede, von einer „Verhöhnung“ der Menschen, von Repression und Gängelung, von Ideologie und einer Politik mit der Brechstange. Anlass war ein gemeinsamer und von Grünen, SPD, Linkspartei und Volt auch beschlossener Antrag, mit einem zunächst auf 18 Monate beschränkten Pilotversuch auf den Wiesbadener Hauptverkehrsachsen Tempo 40 einzuführen. In einigen Straßenzügen soll das Tempolimit in der Nacht sogar auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden.

Das soll – wie in Helsinki – die Verkehrssicherheit erhöhen. Es soll – wie in der Mainzer Rheinallee – die Luftqualität verbessern und – vergleichbar dem Frankfurter Alleenring – die Lärmbelastung für die Anwohner erträglicher machen. Ob ein solcher Pilotversuch überhaupt rechtlich zulässig ist, darüber gingen die Meinungen weit auseinander. Bemerkenswert war, dass sich in öffentlicher Sitzung sogar die hauptamtlichen Dezernenten widersprachen.

„Nicht über das Knie gebrochen“

Rechtsdezernent Oliver Franz (CDU) sagte, der Beschluss könne so gar nicht rechtmäßig gefasst werden, weil die Kommune nicht zuständig sei. Ein solches Tempolimit liege nicht in der Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Der Oberbürgermeister müsse daher einem entsprechenden Votum widersprechen, sagte Franz. Zumindest werde das Rechtsamt dies dem Oberbürgermeister so vorschlagen.

Der Oberbürgermeister wollte diese Rechtsauffassung seines Magistratskollegen aber so nicht einfach übernehmen. Selbstverständlich werde es eine rechtliche Prüfung geben, sagte Gert-Uwe Mende, aber diese werde „nicht über das Knie gebrochen“. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) wies darauf hin, dass es in Wiesbaden eine Vielzahl von Tempobeschränkungen gebe, die von den städtischen Gremien beschlossen worden seien. So eindeutig, wie Franz das darlege, sei die Sache also nicht.

Hauptwache – Der F.A.Z. Newsletter für Rhein-Main

Werktags um 21.00 Uhr

ANMELDEN

Mende wird sich gleichwohl in den nächsten Tagen entscheiden müssen, ob er dem Beschluss widerspricht und sich damit über sein eigenes Rechtsamt hinwegsetzt. In der Diskussion sprach Christian Diers (FDP) von einem „Kampf gegen das Auto“ in Wiesbaden, von „Parkplatzraub“, einem schlechten Baustellenmanagement und der bewussten Inkaufnahme vieler Staus. Die Leitlinie des Verkehrsdezernenten Kowol sei: „Wie vermiese ich den Leuten das Autofahren“, sagte Marc Dahlen (CDU). Alexander Winkelmann nannte Kowol einen „Anti-Auto-Dezernenten“. Alle Sprecher der beiden Fraktionen vermissten wissenschaftliche und seriöse Studien zu den behaupteten Wohlfahrtswirkungen des Tempolimits. Sie unterstellten den vier Mehrheitsfraktionen, in Wahrheit flächendeckend Tempo 30 für ganz Wiesbaden vorzubereiten. Es gehe um das Durchpeitschen rot-grüner Verkehrsideologie. Zudem sei der Antrag rechtlich unzulässig, ehe nicht auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung geändert worden sei. Diers erwartet für den Fall, dass der Pilotversuch vorher beginnt, eine Klagewelle gegen mögliche Bußgeldbescheide.

Harmonischer Verkehrsfluss

Eine rasche Änderung der Straßenverkehrsordnung erwartet Christiane Hinninger (Die Grünen) nach der Bundestagswahl: „Dann kann es losgehen.“ Allerdings soll der Start laut Silas Gottwald (SPD) erst dann erfolgen, wenn der „Ausnahmezustand“ der gesperrten Salzbachtalbrücke beendet sei. Demnach wird es wohl 2023 werden, ehe ein solcher wissenschaftlich begleiteter Pilotversuch begonnen werden könnte. Hinninger verwies wie andere Sprecher der vier Fraktionen auf die mehr als 2000 Menschen, die am ersten Ring wohnen. Auch sie hätten Anspruch auf die Minderung von Emissionen, auf gute Luft und nächtliche Ruhe.

Ihr Fraktionskollege Martin Kraft nannte Geschwindigkeitsbeschränkungen „ein probates Mittel für einen fairen Interessenausgleich“, der Mobilität erhalte und gleichzeitig Lärm, Luftverschmutzung und Unfallgefahren mindere. Tempo 40 sei in dieser Hinsicht „ein guter Kompromiss“. An der tatsächlichen Fahrtdauer durch die Stadt werde sich kaum etwas ändern, jedoch am Fahrstil. Der Verkehrsfluss werde harmonischer. Die Mehrheitsfraktionen erhoffen sich von dem Versuch, der anschließend ergebnisoffen bewertet werden soll, auch eine Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt und die Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der City. Nina Schild (Linkspartei) erwartet eine Verbesserung der Gesamtsituation in Wiesbaden und verwies auf eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, die Regelgeschwindigkeit in Ortschaften zu reduzieren.

Während Grüne, SPD, Linke und Volt ihren Antrag ungeachtet der rechtlichen Bedenken durchsetzten, ließen sie einen Antrag von CDU und FDP durchfallen, der die Überschrift „Anreize statt Repressionen“ trug. Dabei ging es inhaltlich zwar nur um ein Konzept für eine Expressbuslinie zwischen Mainz und Wiesbaden und die Prüfung von Tangentialverbindungen zwischen den Stadtteilen, doch die Mehrheit sah sich provoziert, zumal Dahlen bei der Antragsbegründung die „Verteufelung des Autos“ einen Irrweg nannte. Grünen-Sprecher Kraft sprach von sprachlicher „Kriegsfolklore“. Silas Gottwald (SPD) sagte, die Wortwahl „vergifte die Debatte“ und sei unwürdig. Daher konterten die vier Fraktionen mit einem „Alternativantrag“, der den Ausbau des ÖPNV als „Schlüssel für die Energiewende“ bezeichnet und neben einem Expressbus nach Mainz und der Verlängerung von zwei Buslinien auch eine neue Buslinie für den Wiesbadener Osten fordert, die insgesamt elf Stadtteile miteinander verbinden soll.