#Rede Wegners nach Anschlag auf Synagoge: „Nie wieder ist jetzt“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen“, sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung „nie wieder“ müsse verteidigt werden. „Nie wieder ist jetzt“, sagte Wegner. „Als Regierender Bürgermeister dieser Stadt sage ich hier und heute: Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung.“

Berlin stehe „voll und ganz“ an der Seite Israels. Wegner verurteilte insbesondere den Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt“, sagte er. Alle Juden in Berlin sollten wissen, dass sie nicht allein seien. „Wir werden die Täter finden und hart bestrafen“, sagte der Regierungschef.

65 verletzte Polizisten bei propalästinensischen Protesten

Zwei unbekannte Täter hatten in der Nacht zu Mittwoch einen Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin-Mitte verübt. Die Generalstaatsanwaltschaft zog am Donnerstag die Ermittlungen an sich. An Häusern, in denen Juden leben, brachten Unbekannte in den vergangenen Tagen Davidsterne an. Bei propalästinensischen Protesten kam es auch in der Nacht zu Donnerstag wieder zu Ausschreitungen. Dabei wurden in Berlin 65 Polizisten verletzt.

Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag weiter sagte, wurden 174 Menschen bei den Protesten am Mittwochabend und in der Nacht vorübergehend festgenommen. Es seien 65 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Im Stadtteil Neukölln seien „Kolleginnen und Kollegen“ unter anderem „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen“ verletzt worden, erklärte die Polizei am Donnerstagmorgen auf der Plattform X. Auch „Unbeteiligte“ und „Personen, die Widerstand leisteten“, hätten Verletzungen erlitten. Nach Polizeiangaben brannten in einer Wohnsiedlung mehrere Autos und ein Lastwagen, ein Baum fing zudem Feuer. Bei den Festnahmen von Verdächtigen seien Pfefferspray und „Zwang“ eingesetzt worden. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Angriffe auf Polizisten. „Wir haben ein Versammlungsrecht in Deutschland, und das ist auch in Ordnung, wenn auf Straßen demonstriert wird“, sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel. Nicht in Ordnung sei aber die Gewaltausübung, erst recht nicht gegen Einsatzkräfte der Polizei. Ein Bündnis aus Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen rief für Sonntag in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung für Israel auf.

Auch in anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg, gab es propalästinensische Proteste. In Frankfurt wurde ebenfalls ein Wasserwerfer eingesetzt. In Nürnberg versammelten sich laut dem Polizeipräsidium Mittelfranken bis zu 500 Menschen.