#Macrons Angebot an die Franzosen

Die Rentenreform in Frankreich soll im Herbst in Kraft treten. Obwohl ihm weiterhin die Wut vieler Bürger entgegenschlägt, hat Präsident Emmanuel Macron in seiner Fernsehansprache keinen Zweifel daran gelassen, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre kommt. „Wird diese Reform akzeptiert?“, sagte er, „offensichtlich nicht“. Er äußerte Bedauern, dass es keinen Konsens gibt. Er vernehme die Wut im Land. „Niemand kann da taub bleiben“, sagte er.

Er unterbreitete seinen Landsleuten das Angebot, „in den nächsten 100 Tagen“ einen Weg zur „Befriedung“ zu finden. Am Nationalfeiertag, am 14. Juli, wolle er eine erste Bilanz ziehen. Drei „Baustellen“ will er in dieser Zeit in Angriff nehmen: Arbeit, Sicherheit und Bildung. Macron will mit den Sozialpartnern über Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen verhandeln. Er erläuterte, dass ein Teil der Wut auf die gestiegenen Preise zurückzuführen sei. „Zu viele Franzosen können von ihrer Arbeit nicht mehr gut leben, weil die Preise steigen“, sagte er. Die Arbeitgeberverbände empfängt er bereits an diesem Dienstag. Die Gewerkschaften haben sich geweigert, den Präsidenten vor dem großen Demonstrationstag am 1. Mai zu treffen. „Meine Tür bleibt offen“, sagte Macron.

Der Präsident versprach, den Rechtsstaat besser zu verteidigen. Mehr als 10.000 Richter, Staatsanwälte und andere Beamte sollten eingestellt werden, damit das Justizwesen besser arbeiten könne. Macron will „den Kampf gegen die illegale Einwanderung“ verstärken. Bildung sei der dritte Bereich, in den investiert werden solle. „Unser Ehrgeiz ist es, eine der besten Bildungssysteme Europas aufzubauen“, sagte Macron. Eltern sollten wieder das Gefühl erhalten, dass ihre Kinder sich dank Bildung ein besseres Leben ermöglichen können. Der Präsident appellierte an den Willen seiner Landsleute, sich gemeinsam für ihr Land einzusetzen. Er verwies auf den erfolgreichen Wiederaufbau der Kathedrale Notre Dame. Als er nach dem verheerenden Brand angekündigte hatte, die Kathedrale innerhalb von fünf Jahren wieder herzustellen, sei er scharf kritisiert worden. Aber mit vereinten Kräften sei es gelungen, den Zeitplan einzuhalten.

Am Montagabend wirkte es nicht so, als habe Macron sein erklärtes Ziel erreicht, sich mit den Franzosen zu versöhnen. In vielen Städten wurde seine Fernsehansprache mit dem Lärm von Topfschlagen vor den Rathäusern übertönt. Die Oppositionsparteien reagierten durchweg negativ. Der Vorsitzende der Republikaner (LR), Eric Ciotti, beklagte, dass der Präsident sich nicht in Frage gestellt habe. „Die Methode ändert sich offensichtlich nicht, auch wenn die Ziele lobenswert sind“, äußerte der Republikaner. „Nichts Neues und nichts Konkretes“ habe Macron anzubieten.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Linkspartei LFI, Francois Ruffin, sagte, „der König ist nackt.“ Er sei allein in seinem Palast und gehöre mit den Seinen der Vergangenheit an. Marine Le Pen hielt Macron vor, „den Franzosen den Rücken zu kehren und ihre Leiden zu ignorieren“. Er hätte die Rentenreform zurückziehen können oder mit einem Referendum wieder Kontakt zu den Franzosen aufnehmen können.

Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte, die Fernsehansprache sei von „Leere“ und „Verachtung für die Arbeiter“ geprägt. Das Bedauern des Präsidenten über den fehlenden Konsens ändere nichts. Der Präsident habe selbst dazu beigetragen, dass es nicht zu einem breiten Kompromiss gekommen sei. „Er hat den Elysée drei Monate lang dreifach verriegelt“, sagte Berger. Der Präsident hatte sich seit Januar geweigert, die Gewerkschaften zu empfangen.