#Schäuble kritisiert Käuflichkeit von CDU-Abgeordneten

Am Donnerstag war das Rumoren in der Unionsfraktion schon unüberhörbar gewesen. Zu den Fällen Nüßlein und Löbel – Abgeordnete, die mit der Vermittlung von Maskenproduktionen sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen – komme ein dritter Fall schweren Fehlverhaltens eines Unionsabgeordneten hinzu. Lange dauerte es nicht, und die Sache bewahrheitete sich: Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann legte sein Bundestagsmandat nieder. Er war dem Vernehmen nach vorher vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus dazu gedrängt worden. Dieses Mal ging es nicht um Maskengeschäfte, sondern um Aserbaidschan.

Die Verteidigungslinie des Thüringer Abgeordneten Hauptmann hatte keine 24 Stunden gehalten. Noch am Mittwoch reagierte er auf Vorwürfe zu erklärungsbedürftigen Nebentätigkeiten mit dem Mittel vermeintlicher Transparenz und verwies in seiner Antwort auf eine Bürgeranfrage auf der Internetseite „Abgeordnetenwatch“. Am Donnerstag gab er auf, weil er „die Anfeindungen und persönlichen Angriffe“ seiner Familie nicht länger zumuten wolle, wie er der Zeitung „Die Welt“ sagte.

Dem 36 Jahre alten CDU-Politiker, der seit 2013 zweimal das Direktmandat für den südthüringischen Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meinungen-Hildburghausen gewann, wird sein auffällig enges Verhältnis zu Autokratenstaaten wie Aserbaidschan, für die er sich im Gegenzug für materielle Vorteile eingesetzt haben soll, vorgehalten. Hauptmann wies das zurück. „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln“, sagte er. Allerdings schaltete Aserbaidschan in der Zeitung „Südthüringen Kurier“, dessen Herausgeber Hauptmann ist, mehrfach Werbeanzeigen. Darüber hinaus gründete Hauptmann im vergangenen September die „Hauptmann Global Consult GmbH“, deren Geschäftszweck unter anderem die „Vermittlung von Aufträgen“ ist.

Auf die Frage eines Bürgers via „Abgeordnetenwatch“, warum Hauptmanns Firma ihren Sitz nicht in Südthüringen, sondern im brandenburgischen Zossen habe, antwortete der Abgeordnete ausweichend. So habe er „bewusst nicht in Südthüringen gegründet“, um „keine Interessenkonflikte mit meiner Abgeordnetentätigkeit zu haben“. Zossen allerdings ist für seine besonders niedrige Gewerbesteuer und als Sitz Hunderter Briefkastenfirmen bekannt. So finden sich allein unter Hauptmanns Firmenadresse mindestens zwanzig weitere Unternehmen. Anders als direkte (Neben-)Einkünfte müssen Abgeordnete Einnahmen ihrer Firmen nicht veröffentlichen und können auf diese etwa auch nach Ende ihres Mandats zugreifen.

Die Unruhe ist groß

Wie groß die Unruhe in der Union ist, zeigte sich am Donnerstag, als sich Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble in die Debatte einschaltete. Seit Beginn der verheerenden Pandemie hätten sich viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen engagiert, um zu helfen, zu vermitteln und Impulse zu geben – auch im Kontakt mit den zuständigen Ministerien, so Schäuble zur F.A.Z. Das sei in der Krise nicht nur geboten gewesen, es sei das, was die Bürger von ihren Repräsentanten erwarteten. „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar“, äußerte Schäuble. „Das gilt genauso, wenn der Verdacht im Raum steht, ein Abgeordneter sei in der Mandatsausübung zugunsten eines anderen Landes käuflich gewesen.“ Damit zielte er auf den Fall Hauptmann, ohne ihn ausdrücklich zu nennen.