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#Regimewechsel in Moskau? Biden gefährdet Einheit gegen Putin

„Regimewechsel in Moskau? Biden gefährdet Einheit gegen Putin“

Eigentlich hat Joe Biden mit seinem ungeplanten Satz am Ende seiner Rede in Warschau nur eine logische Konsequenz benannt: Wenn sich Wladimir Putin mit dem mörderischen, völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine endgültig als „Kriegsverbrecher“ und „Schlächter“ entlarvt hat, wie es der amerikanische Präsident schon vorher ohne Widerspruch verkündet hatte, dann kann man als demokratisch und freiheitlich gesinnter Beobachter des Ukrainekriegs Biden nur zustimmen: „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“

Nur ist Joe Biden kein Beobachter, sondern Oberbefehlshaber der NATO-Vormacht. Deshalb kommt es auf jedes Wort an – worauf übrigens niemand häufiger hingewiesen hat als Biden in seinem Wahlkampf gegen Donald Trump. Dass das Weiße Haus den Präsidenten wenige Minuten später korrigieren und beteuern musste, die Vereinigten Staaten strebten keinen Regimewechsel in Moskau an, ist mehr als nur eine weitere Peinlichkeit im Leben eines Präsidenten, der sich selbst einmal als Fettnäpfchenmaschine bezeichnet hat.

Biden hat dem Feind ein Propagandageschenk von unschätzbarem Wert gemacht. Er dementierte mit dem Nachsatz praktisch seine kurz zuvor wiederholte Beteuerung, dass der Kreml völlig falsch liege, wenn er der NATO „ein imperiales Projekt zur Destabilisierung Russlands“ unterstelle. Künftig kann Putin jede Bekundung, dem Westen gehe es in der Ukraine nur um die Verteidigung von Demokratie und Völkerrecht, mit Bidens Worten parieren. Dasselbe werden vermutlich bald auch wieder die Leute in Deutschland und anderswo im Westen tun, denen Putins Krieg noch lange nicht die Amerikaskepsis ausgetrieben hat.

Kampf dem Autoritarismus? Biden stellt sich selbst ein Bein

Die Panne in Warschau ist deshalb geeignet, die Einheit der Demokraten an der Seite der Ukraine zu untergraben, die Biden zuvor in eindrucksvollen Worten beschworen hatte. Die NATO-Alliierten werden sich wohl nicht beirren lassen. Doch jenseits der westlichen Welt im engeren Sinn wirkt jeder Anspruch, Washington habe zu entscheiden, wer welches Land regieren darf, toxisch – und das nicht erst seit dem unter Vortäuschung falscher Tatsachen begonnenem Krieg, der zum Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein führte. Unter den 141 Staaten, die Russlands Überfall auf die Ukraine Anfang März in der UN-Generalversammlung verurteilten, werden sich etliche fragen, ob sie sich in der Sache weiterhin so klar an der Seite des Westens positionieren sollten.

Tröster-in-chief: Vor seiner Rede hatte Biden in Warschau ukrainische Flüchtlinge getroffen.


Tröster-in-chief: Vor seiner Rede hatte Biden in Warschau ukrainische Flüchtlinge getroffen.
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Bild: AP

Ob eine wie auch immer geartete Verhandlungslösung zwischen Kiew und Moskau durch Bidens mutmaßlich unbedachten Stoßseufzer in noch weitere Ferne gerückt ist, lässt sich schwer beurteilen. Die aus Putins Sicht bitteren Nachrichten von den Schlachtfeldern spielen dafür fraglos eine wesentlich größere Rolle als irgendwelche Worte des amerikanischen Präsidenten.

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Einen Bärendienst hat Biden aber seiner eigenen Agenda geleistet. Schon bei seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr hatte er sich zum Feldherren im Kampf der Demokratien gegen den Autoritarismus stilisiert. Im Sinn hatte er dabei freilich vor allem das eigene Land, das er nach vier Jahren unter dem autoritär veranlagten Trump wieder auf demokratischen Kurs bringen wollte. Im Sinn hatte Biden außerdem Chinas Bestreben, der Welt sein Gesellschaftsmodell der Unfreiheit aufzuzwingen.

Russland kam in dieser Erzählung lange Zeit eher als Unterpunkt der Trump-Saga vor. Nun aber herrscht Krieg in Europa, und Biden ist ganz altmodisch als „Führer der freien Welt“ gefragt. Wie er sich in dieser Krise schlägt, wird mit darüber entscheiden, ob sich die Demokratien der Welt wirklich zusammenraufen, um das westliche Modell gegen dessen mächtige Feinde zu verteidigen.

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