#Respekt für die Bürger

Einen Wunsch hat Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer überfraktionellen Verständigung erstmals wieder im Plenum zusammenkommen.

„Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig“, sagte Schäuble, der als Alterspräsident die Sitzung leitete. „Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub.“

Knapp 80 Prozent Zustimmung für Bas

Schäuble ist 1972 erstmals in den Bundestag eingezogen und gehört ihm seitdem stets als direkt gewähltes Mitglied an, auch in der neuen Legislaturperiode. Das Amt des Bundestagspräsidenten, das er in den vergangenen vier Jahren innehatte, kann er allerdings nicht weiter ausüben, da die Unionsfraktion nicht mehr die stärkste Kraft im Bundestag ist.

Auf Vorschlag der SPD wurde am Dienstag Bärbel Bas mit 576 von 724 gültigen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt, das entspricht 79,6 Prozent. Gegen die SPD-Politikerin stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. „Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an“, sagte Bas. Sie habe zwar nicht selbst den Finger gehoben, „aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt“. Sie versprach: „Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein.“

Auch sie äußerte sich in ihrer erste Rede im neuen Amt zur Wahlrechtsreform. Sie forderte die Fraktionen auf, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wünsche sich eine Reform, „die den Namen verdient“. Das erwarteten die Bürger, sagte Bas.

Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin warb dafür, die Chance zu nutzen, die dieser besonders junge und besonders vielfältige neue Bundestag „für uns alle“ biete. Und sie machte deutlich, dass sie durchaus vorhat, in ihrem neuen Amt inhaltliche Akzente zu setzen. Sie stehe „für das respektvolle Miteinander“ und „eine verständliche Politik“. Das Parlament solle Politik hinaustragen in die Gesellschaft. Ganz bewusst müsse sich der Bundestag um die Mitte der Gesellschaft kümmern, die bisher häufig nicht so laut sei, dass sie Gehör finde. Sie erwarte von den Abgeordneten Respekt für die Bürger, von den Bürgern aber auch Respekt für das Parlament.

Nach der Wahl von Bas stand die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter an. Die Unionsfraktion hatte als Vize Yvonne Magwas (CDU) nominiert, die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Beide wurden mit 600 beziehungsweise 544 Stimmen gewählt. Auch die Kandidaten von Grünen, Linken und FDP wurden vom Bundestag als Vizepräsidenten bestätigt: Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, scheiterte wie zuvor erwartet bei der Wahl. Er erhielt 118 Stimmen, notwendig waren mindestens 369 Stimmen.

Schäuble, dem Vertreter aller Fraktionen außer der AfD Dank und Anerkennung ausgesprochen hatten, hatte vor Bas‘ Rede noch einmal – wie so oft in den vergangenen Jahren – über die Bedeutung des Parlaments gesprochen. Der Bundestag sei der Ort, an dem gestritten werden dürfe, sagte Schäuble.