#Röttgen: „Schröders Verhalten erfüllt viele Deutsche mit Scham“

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj steht der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne weiter unter Beschuss. Schröder, der „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft“ stehe, beteilige sich im Fall Nawalnyj „an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Bild“-Zeitung.

Schröders Verhalten erfülle „viele Deutsche“ und auch ihn „mit Scham“, sagte Röttgen, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Schließlich sei Nawalnyj „das Opfer eines Mordanschlages in Russland geworden und in Russland mit einem russischen Kampfstoff vergiftet worden“.

Auch Gernot Erler, früherer Koordinator der Bundesregierung für Russland, kritisiert Schröder. Im Deutschlandfunk sprach er von einer Männerfreundschaft ohne Rücksicht auf Verluste zwischen Schröder und Putin. Diese Freundschaft bestimme das Handeln Schröders, sagte Erler. Der SPD-Politiker warf dem Altkanzler vor, damit auch der Partei zu schaden.

Kritik an Schröders Bezügen

Röttgen forderte in der „Bild“-Zeitung auch gezieltere Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Sanktionen müssten diejenigen treffen, „die unmittelbare Verantwortung für Verbrechen tragen“, sagte der CDU-Politiker.

Unter Putin gibt es aus seiner Sicht eine „Verbindung des Sicherheits- und Unterdrückungsapparates mit einem oligarchischen Milliardärs-System“. „Dass die Milliardäre die Woche über ihr Volk unterdrücken und am Wochenende in London, München oder sonst wo einkaufen gehen und ihr Geld ausgeben und waschen, das ist nicht akzeptabel“, kritisierte Röttgen. „Sowohl an das Geld auch an die Personen müssen wir ran.“

Die FDP stellt derweil Schröders staatliche Privilegien als Altkanzler infrage. Einer der Gründe für die Altersversorgung des Altkanzlers sei es, „keine wirtschaftliche Not zu erleiden und nicht von anderen abhängig zu sein“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn man aber in einer solchen Position andere Interessen repräsentiert, sollte man überprüfen, ob die Gründe für die Versorgung weggefallen sind.“

Frühere Bundeskanzler erhalten auf Lebenszeit ein Büro mit Personal und Ausstattung, Dienstwagen mit Fahrer, Personenschutz und andere Unterstützung. Laut Kanzleramt hatte Schröder 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Berliner Büro Anspruch auf rund 561.000 Euro aus der Staatskasse.

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte den Funke Medien, die Altkanzler-Privilegien gebe es aus Respekt vor dem Amt. „Wie Schröder diese mit seinen tiefen Kreml-Verwebungen vereinbaren kann und dabei noch in den Spiegel schauen kann, ist seine Sache.“

Weit dramatischer ist es laut Nouripour, wie groß Schröders „Kreml-gesteuerter Einfluss“ auf die Pipeline-Politik der SPD sei. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte nach dem Nawalnyj-Anschlag Rufe nach einem Aus für Nord Stream 2 zurückgewiesen.

Schröder ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, bei der der russische Energiekonzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Zudem ist Schröder seit drei Jahren Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft.

Schröder kontert Nawalnyj

Nawalnyj kritisierte Schröder unlängst als Schröders „Laufburschen“. Schröder hatte in Zusammenhang mit möglichen Sanktionen in seinem Podcast kürzlich darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnyjs mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok noch nicht geklärt sei: „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (…) gesicherte Fakten gibt es ja nicht, jedenfalls nicht über die Tatsache, wer verantwortlich ist für diesen Anschlag auf Herrn Nawalnyj.“

Schröder wies unterdessen am Mittwoch Nawalnyjs in der „Bild“ geäußerte Behauptung entschieden zurück, er erhalte „verdeckte Zahlungen von Putin“: „Ich habe Verständnis für die schwierige persönliche Situation, in der sich Herr Nawalnyj befindet. Seine Interview-Aussagen in der ‚Bild-Zeitung‘ und bei bild.de über angebliche ‚verdeckte Zahlungen‘ sind jedoch falsch. Er selbst sagt, dass er für seine Unterstellungen keine Belege habe“, so Schröder in einer auf linkedin.de veröffentlichten Stellungnahme. Er sehe sich deshalb gezwungen, gegen den Verlag juristisch vorzugehen.