#Rom stoppt Impfstoff-Ausfuhr

Es ist ein Präzedenzfall: Die italienische Regierung hat dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astra-Zeneca zu Beginn der Woche erstmals untersagt, in der EU produzierten Impfstoff in einen Drittstaat zu exportieren. Nach übereinstimmenden Informationen aus der EU-Kommission und aus Rom sind 250.000 Dosen des Vakzins betroffen, das für die Ausfuhr nach Australien bestimmt war. Es wurde im italienischen Anagni produziert.

Damit kommt erstmals das neue Regelwerk zur Anwendung, das die EU-Kommission Ende Januar für die Exportkontrolle erlassen hat. Es verpflichtet die Hersteller, jede geplante Ausfuhr von Impfstoffen in Nicht-EU-Staaten anzumelden. Wenn die EU-Kommission zum Urteil kommt, mit dem Export werde die EU unrechtmäßig benachteiligt, kann sie die Ausfuhr verbieten. Nach Brüsseler Angaben erhielt die EU-Kommission schon am vergangenen Freitag die Absichtserklärung aus Rom, den Astra-Zeneca-Antrag nicht zu genehmigen. Die EU-Behörde widersprach dieser Empfehlung innerhalb der dafür gesetzten Frist bis Montag nicht.

Draghi gilt als Hardliner

Astra-Zeneca steht in der EU seit einigen Wochen besonders in der Kritik, weil es seine Lieferzusagen aus dem Vertrag mit der EU-Kommission wahrscheinlich auch im zweiten Quartal nicht einhalten kann. Die Regeln, die ein Exportverbot erst ermöglichen, sind Ende Januar in direkter Reaktion auf die Astra-Zeneca-Lieferausfälle erlassen worden. Sie sollen sicherstellen, dass die EU-Bürger so mit Impfstoff versorgt werden, wie es die Hersteller in den Lieferverträgen zugesagt haben.

Ausfuhranträge anderer Pharmakonzerne, die ihre Zusagen mehr oder weniger einhalten, vor allem von Biontech-Pfizer, haben die EU-Staaten in den vergangenen Wochen mehrfach genehmigt. Gegen Astra-Zeneca wollen Brüssel und die EU-Staaten aber offensichtlich schärfer vorgehen. Das Unternehmen hatte in der vergangenen Woche zugesagt, mögliche Ausfälle im zweiten Quartal über Produktionssteigerungen in Nicht-EU-Staaten auszugleichen. Die EU-Behörden zweifeln an dieser Aussage offensichtlich.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi gilt als entschiedener Anhänger von strikter durchgesetzten Ausfuhrverboten. Er hat mehrfach angekündigt, die Versorgung möglichst vieler italienischer Bürger mit Impfstoff erheblich beschleunigen zu wollen.