#Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger

Der beschleunigte Atomausstieg schlägt mit zehn Jahren Verzögerung auf den Bundeshaushalt durch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss den Energieversorgern in Deutschland 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne zahlen, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Überweisung vergrößert das Defizit im Bundeshaushalt. Obwohl Scholz eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro eingeplant hat, kommt er damit nicht mehr hin. Der Minister bereitet schon einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor.

Mit der Zahlung soll die finanzielle Benachteiligung ausgeglichen werden, die den Energieversorgern für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft entstanden ist. Damit kommt die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, die ihr das Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als vier Jahren auferlegt hat. Erst im November hatten die Karlsruher Verfassungsrichter eine solche Entschädigung noch einmal angemahnt.

Das zuständige Bundesumweltministerium wollte die Einigung nicht bestätigen; die betroffene Energiekonzerne kommentierten die Meldung ebenfalls nicht. Noch offen ist, wie sich der Kompromiss auf das internationale Schiedsgerichtsverfahren auswirkt, das Vattenfall in der Sache angestrengt hatte. Auch dort geht es um eine Milliardensumme.

Mit der Einigung könnte kurz vor dem zehnten Jahrestag des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima am 11. März das rechtlich schwierige Kapitel des Atomausstiegs abgeschlossen sein. Kern der Rechtsstreitigkeiten sind die finanziellen Folgen einer Entscheidung der im Jahr 2011 regierenden schwarz-gelben Koalition.

Nach den verheerenden Schäden am japanischen Atomkraftwerk entschloss sie sich, die von ihr selbst durchgesetzte Verlängerung der Restlaufzeit zurückzunehmen. Die acht ältesten Meiler sowie Vattenfalls Kernkraftwerk Krümmel wurden schon wenige Tage nach dem Super-Gau in Japan endgültig vom Netz genommen. Die restlichen Anlagen werden schrittweise bis Ende nächsten Jahres stillgelegt.