#Der Hass in Israel ist geblieben

Benjamin Netanjahu sagte: „Fünfundzwanzig Jahre nach dem Mord an Rabin gibt es öffentliche Anstiftung, den Ministerpräsidenten und seine Familie zu ermorden, nonstop, und fast niemand sagt etwas.“ Zum Gedenken an Yitzhak Rabin, der am 4. November 1995 erschossen wurde, gibt es in der Knesset an jedem Jahrestag des Attentats eine Sondersitzung. Ausgehend vom hebräischen Kalender, fand diese Sitzung am vergangenen Donnerstag statt. Und Netanjahu, der das vergangene Vierteljahrhundert in Israel geprägt hat, meinte sich in seiner Rede mit diesem Satz selbst.

Seit Monaten finden in Israel Demonstrationen gegen den als „Crime Minister“ plakatierten Netanjahu und dessen Regierung statt. Es geht um die Corona-Politik, um das Korruptionsverfahren gegen Netanjahu und in geringerem Maße um dessen Palästina-Politik.

Die Demonstranten werden vereinzelt von aufgebrachten Anhängern Netanjahus und seiner Partei Likud tätlich angegriffen. Ein Likud-Anhänger fuhr mit seinem Auto in die Menge, es gab Verletzte. In den sozialen Medien ist die verbale Bosheit größer. Den Facebook-Hass verurteilte Netanjahu, doch „solange die sozialen Netzwerke die Freiheit der Meinungsäußerung erlauben für jene, deren Stimmen in den traditionellen Medien zum Schweigen gebracht werden, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratie“.

Morddrohungen gegen Generalstaatsanwalt

Wie in anderen westlichen Staaten hat auch in Israel die politische Spaltung der Gesellschaft zugenommen. Manche befürchten, die Stimmung sei ähnlich schlimm wie in den Monaten vor der Ermordung Rabins. Fünfundvierzig Prozent der Israelis glauben in einer jetzt veröffentlichten Umfrage des israelischen Demokratie-Instituts, ein neuerlicher politischer Mord sei wahrscheinlich.

Im Frühjahr schrieb Verteidigungsminister Benny Gantz: „Wenn wir nicht aufwachen, ist der nächste politische Mord vor der Tür.“ Denn „Netanjahu und seine Leute fachen bewusst einen gewalttätigen und extremen Diskurs an“, so Gantz. Eine Zielscheibe ist Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der die Anklageschrift gegen Netanjahu verfasste und der Morddrohungen erhält. Netanjahu unterstellte ihm einen „versuchten Staatsstreich“. Netanjahus erwachsener Sohn Jair schrieb in einem später gelöschten Tweet: „Mandelblit wird für Israel fast wie Iran zu einer existentiellen Gefahr.“

In diesem Sinne sehen manche einen Bezug zu jenem März 1994, als radikale Siedler in Raanana eine Demonstration gegen Rabin und dessen Kompromisspolitik mit den Palästinensern organisierten. Auf jener Demonstration wurde ein Sarg getragen, auf dem die Worte „Rabin tötet den Zionismus“ standen.

Galgen und Sarg auf Demo gegen Rabin

Netanjahu marschierte vor dem Sarg mit, und nicht weit vom damaligen Oppositionsführer trug jemand einen Galgen. Als die Knesset wenig später dem Interimsabkommen mit den Palästinensern („Oslo II“) zustimmte, versammelten sich Zehntausende auf dem Jerusalemer Zionsplatz und skandierten „Tod für Rabin“. Einige hielten Plakate hoch, auf denen Rabin in SS-Uniform zu sehen war. Netanjahu hielt eine Rede. Er ging zwar nicht auf diese Sprechchöre ein, bot der aufgepeitschten Menge aber auch keinen Einhalt.

„Eine Lehre daraus wurde nicht gezogen“, sagt Rabins Sohn Juval heute. Die Familie des ermordeten Ministerpräsidenten wirft Netanjahu vor, sich niemals für sein Verhalten in den Monaten vor dem Mord entschuldigt zu haben, wenngleich ihm eine direkte Mitschuld auch nicht unterstellt werden kann.

Der Mörder war kein registrierter Likudnik, wie Netanjahu noch in der Nacht nach den tödlichen Schüssen vor dem Rathaus in Tel Aviv in der unweit gelegenen Likud-Parteizentrale feststellen ließ. Sondern ein 24 Jahre alter nationalreligiöser jüdischer Fanatiker, der die Tat nie bereut hat und sich im Gefängnis das Recht einklagte, ein Kind zu zeugen, das er am zwölften Jahrestag des Mordes beschneiden ließ.

In einer seiner Vernehmungen beschuldigte der Attentäter Rabin selbst der Tötung von Mitjuden. Denn Rabin war 1948 als junges Mitglied einer paramilitärischen Palmach-Einheit, die in den israelischen Streitkräfte aufging, an dem vom Staatsgründer David Ben-Gurion angeordneten Beschuss des vor Tel Aviv liegenden Schiffs „Altalena“ beteiligt gewesen. Die „Altalena“ hatte Waffen für die revisionistische jüdische Irgun-Miliz geladen. Mehrere ihrer Mitglieder wurden getötet.

Diese Episode spielt auf der israelischen Rechten bis heute eine bedeutende Rolle. „Wir werden die ‚Altalena‘ nicht vergessen“, riefen rechte Gegendemonstranten zuletzt in Jerusalem, vermeintlichen Verrat vor Augen. Vor zwei Jahren stellte das damals von einem Minister der Siedlerpartei geführte Bildungsministerium ein Gemeinschaftskundebuch vor, in dem der „Altalena“-Vorfall in einem Kapitel zu politischer Gewalt im Zusammenhang mit dem Mord an Rabin dargestellt und damit gewissermaßen auf eine Stufe gestellt wird. Vergangenes Jahr, als Jair Netanjahu seinen Vater vor Korruptionsvorwürfen mit dem Argument verteidigte, auch Rabins Frau Lea habe in den siebziger Jahren ein illegales Bankkonto in Amerika unterhalten, bekräftige der Sohn sein Argument mit den Worten: „Rabin ermordete Holocaust-Überlebende auf der ‚Altalena‘. Rabin brachte (durch die Oslo-Abkommen) Arafat und Zehntausende Terroristen aus Tunis her und bewirkte den Tod von zweitausend Israelis.“

Der Rabin-Vertraute und frühere Botschafter in Washington Itamar Rabinovich sagte zum 25. Jahrestag des Mordes, das Oslo-Abkommen werde geschmäht und sei in Israel heute ein negativer Begriff. Dabei hätte es, so Rabinovich, die heutigen Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen Israels mit den Golfstaaten ohne die Grundlage von Oslo mit der palästinensischen Anerkennung Israels, auf die sich die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen können, nicht geben können.