#Rundfunkbeitrag stabil halten und nicht gendern

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres haben sich die Fraktionschefs von CDU und CSU aller Landtage sowie des Bundestages kritisch mit der Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. In einer Resolution, die am Dienstag auf der Jahrestagung in Rostock beschlossen werden soll, fordern sie tiefer greifende Veränderungen als bisher geplant sowie konkrete Sparvorschläge der Rundfunkanstalten, die noch im laufenden Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs durch die Gebührenkommission KEF Berücksichtigung finden sollen. Das Ziel müsse ein stabiler Rundfunkbeitrag über die aktuelle Beitragsperiode hinaus sein.

„Korrekte, neutrale und unabhängige Berichterstattung“

Die Unions-Fraktionsvorsitzenden bekräftigen ihre Unterstützung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der „unabhängig vom Verbreitungsweg qualitativ hochwertige Inhalte zur Verfügung stellt, der durch faktenorientierte Informationen und eine korrekte, umfassende, neutrale und unabhängige Berichterstattung über sämtliche gesellschaftsrelevanten Themen zur politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bildung und Teilhabe der gesamten Gesellschaft beiträgt“.

Politik und Sender hätten Reformen angeregt, dieser Kurs müsse konsequent vorangetrieben werden. Es fehle ein Orientierungsrahmen für die Gehälter der Intendanten und anderer außertariflich Beschäftigter. Das Vergütungssystem sollte sich am öffentlichen Dienst orientieren. Eine funktionierende Aufsicht, die Einhaltung anerkannter Compliance-Regeln und der wirtschaftliche Umgang mit Beitragsmitteln seien noch längst keine Reform. Das seien Selbstverständlichkeiten, die die Bürger von öffentlich finanzierten Anstalten erwarten könnten. Es müsse umfassende Kooperationen nicht nur innerhalb der ARD, sondern mit dem ZDF und dem Deutschlandradio geben.

Für Vielfalt braucht es nicht unzählige Kanäle

Der Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Grundversorgung mit Information, Bildung, Beratung und Kultur könne auch mit „weniger linearen Fernseh-Programmen, weniger Hörfunksendern, weniger Mediatheken, weniger Websites und weniger Social-Media-Kanälen als bisher gewährleistet werden“.

Kritisch setzen sich die CDU-CSU-Fraktionschefs mit dem ARD/ZDF-Argument auseinander, die Vielzahl an Inhalten sei für die Vielfalt an Argumenten nötig: „Nicht jede Arbeitsteilung, die sinnvolle Synergien schafft bzw. zum Abbau aufwändiger Doppelstrukturen beiträgt, darf pauschal mit dem Argument eines notwendigen publizistischen Wettbewerbs abgelehnt werden.“ Bei der Verschlankung der Strukturen, sollten die Sender „deutlich mehr Eigeninitiative und Engagement“ zeigen. So solle schnell eine Zentralisierung und Harmonisierung bei IT, Produktionstechnik und Verwaltung erreicht werden.

Die gemeinsame digitale Plattform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „unverzichtbar“, meinen die Unionsfraktionschefs. Diese müsse die bestehenden Onlineportale von ARD und ZDF ersetzen und alle Public-Value-Inhalte bündeln. Der Anspruch könne aber nicht sein, einen Streamingdienst in Konkurrenz zu Netflix und Amazon aufzubauen. Zudem kritisieren die Unionspolitiker die presseähnliche Berichterstattung, die bei vielen Anstalten inzwischen Alltag ist. Die Einhaltung dieser Grenze sei eine Existenzfrage für viele private Medien, das müsse die Medienpolitik dringend beachten.

Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien journalistische Standards wie Sorgfalt und Objektivität sowie die Vielfalt der Themen und Perspektiven. Berichterstattung und Kommentar seien sorgfältig zu trennen. Vermeiden sollten die Sender eine Gendersprache, „die eher zur gesellschaftlichen Polarisierung als zur Integration beiträgt“.