Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. „Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Anne Will„.

„Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. (…) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer.“ Deswegen sei die Bundesregierung diesen nächsten Schritt gegangen.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bezweifelte aber, dass die zugesagte Lieferung alter Gepard-Flugabwehrpanzer der richtige Schritt ist. Diese seien „das komplexeste Waffensystem, das das Heer hatte“. Man brauche mindestens ein halbes Jahr Ausbildung, um es verantwortungsvoll einsetzen zu können. „Ansonsten ist das unverantwortlich.“ Der Gepard werde den ukrainischen Streitkräften erst im Herbst oder frühen Winter nutzen. „Mir scheint das alles nicht durchdacht zu sein.“ Dass man dieses System jetzt gewählt habe, würde er „eher der Unwissenheit der Verteidigungsministerin zuschreiben wollen“.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, die Diskussion in der Bundesregierung in den letzten Wochen sei schlecht gewesen. Jede andere Regierung in Deutschland hätte aber auch darüber diskutiert, was sie tun solle, „weil diese Situation natürlich eine so krasse Situation ist“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags betonte: „Es ist von Bedeutung, dass wir jetzt mit den Europäern – um im Bild zu bleiben – im Gleichschritt gehen, dass wir nicht immer die sind, die so ein bisschen hinterher dödeln.“

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