#Start-ups für Rechtsform-Revolution

Junge Gründer fordern eine neue Rechtsform: Sie wollen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in „Verantwortungseigentum“. Dazu soll das deutsche Gesellschaftsrecht geändert werden. Was eher nach einer nüchterner Überlegung klingt, die allenfalls in juristischen Fachzirkeln leidenschaftlich diskutiert wird, hat schon illustre Unterstützer und ebenso vehemente Widersacher auf den Plan gerufen.

Das wurde am Dienstag deutlich, als die Initiatoren der Stiftung Verantwortungseigentum um den Unternehmer Armin Steuernagel in Berlin der großen Koalition ihre Forderung plakativ überreichten – an die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte zuvor schon warme Worte für die Idee gefunden, ähnlich wie der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck.

Sie können dieser Idee schon in diesem Stadium eine Menge abgewinnen. Dabei gibt es dazu derzeit nicht mehr als einen Gesetzesentwurf, den der Initiator von Juristen ausarbeiten ließ und am Dienstag an alle Bundestagsabgeordneten verschicken ließ. Auch die erfahrene Aufsichtsrätin Ann-Kristin Achleitner und der Wirtschaftsweise Lars Feld zählen zu den Unterstützern.

Start-ups streben eine bessere Reputation an

Die Euphorie in der Politik, unter Ökonomen und auf Seiten einiger junger Unternehmer erklärt sich aus einem Bedürfnis, das vor allem eine neue Generation von Start-ups verspürt. Sie schauen mit Neid auf den guten Ruf, mit dem Familienunternehmen hausieren gehen, einen Ruf der Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit, den sie schon seit Generationen pflegen können.

Der Ruf, der Start-ups anhängt, so erläutert es Steuernagel in einem Gespräch mit der F.A.Z., sei eher der des „schnellen Exit“ – selbst dann, wenn sie Ziele wie die Müllvermeidung verfolgen, so wie es das Münchner Start-up Recup tut. Sowohl Geschäftspartner als auch Mitarbeiter fürchten bei jungen, erfolgreichen Unternehmersgründern stets, dass sie des schnellen Geldes wegen ihre Anteile an die großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley verkaufen. Schließlich haben das junge, idealistische Unternehmen in den vergangenen Jahren so häufig getan.

Schon seit einigen Wochen wird die Idee hitzig diskutiert. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll, eine Rechtsform zu nutzen, die ihr verantwortliches Handeln dokumentiert: ihr Interesse an bestimmten Werten festzuhalten und sich nicht kurzfristigen finanziellen Interessen hinzugeben.

Start-ups können schwerer Stiftungen gründen

Dies soll dadurch erreicht werden, dass das Eigentum nur „treuhänderisch“ verwaltet wird, die Stimmrechte in einem Unternehmen also unabhängig ausgeübt werden. Der Gewinn bleibt damit beim Unternehmen selbst, wird für Wachstum und Investitionen genutzt und an die Mitarbeiter ausgezahlt. Das soll durch die Rechtsform garantiert werden.

Juristen befürchten gesellschaftsrechtliche Verwerfungen; auch das Bundesjustizministerium argumentiert, dadurch würde das „bestehende Gesellschafts- und Steuerrecht grundlegend verändert“. Aber es versprach, den vorgelegten Gesetzesentwurf im Einzelnen zu prüfen. Der saarländische Unternehmer Thomas Bruch, der in seinen „Globus“-Supermärkten 46.000 Menschen beschäftigt, begründet sein Eintreten für die Rechtsform mit dem Ziel, vor allem jungen Unternehmern eine Alternative zu bieten. Bei Start-up-Konferenzen habe er viele Jungunternehmer kennengelernt, die mehr wollten als Geld verdienen, und das habe ihn beeindruckt, sagte er der F.A.Z.

Anders als Globus könnten junge Unternehmen aber kaum eine Stiftung gründen, Stiftungsrecht und Stiftungsaufsicht seien kompliziert und nur mit teuren Beratern zu bewältigen. Er selbst bringt sein Unternehmen gerade nach sechs Generationen in Familienhand in eine Stiftung ein und weiß, wovon er redet. Ein Großteil der Anteile kommt in eine gemeinnützige Stiftung, ein kleinerer Teil in eine Familienstiftung, die die Stimmrechte hält.

Umstrittener Begriff des Verantwortungseigentums

Bruch hat zudem schon vor Jahren mehr als 10.000 seiner Mitarbeiter als stille Beteiligte am Erfolg der Firma beteiligt. An eines seiner drei Kinder zu vererben wäre ungerecht, an alle drei könne dazu führen, dass das Unternehmen im Streit gelähmt würde, sagt er. Die neue Rechtsform solle helfen, eine Führung sicherzustellen, „die das Unternehmen im Sinne von heute führe“, unabhängig davon, was die Familie später möglicherweise wolle. Bruch ist aus Ärger über die seiner Meinung nach zu starke Orientierung an Vermögen- und Erbschaftsteuerfragen aus dem Verband der Familienunternehmen ausgetreten.

Traditionelle Unternehmen stehen dem eher skeptisch gegenüber. Schon der Begriff einer GmbH in „Verantwortungseigentum“ sei irreführend, sagt etwa Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef des gleichnamigen Motorsägenspezialisten. Er suggeriere, dass beispielsweise in Familienunternehmen mit anderen Rechtsformen Eigentum und Verantwortung getrennt sind. „Das Gegenteil ist der Fall. Unternehmerisches Risiko und persönliche Haftung gehören hier fest zusammen, sind unauflösbar und gleichsam konstitutiv.“

Auch für den Erhalt des Unternehmens und der Sicherung nachhaltigen Wirtschaftens sei die neue Rechtsform ungeeignet. Jedes Unternehmen könne dies schon jetzt selbstbestimmt festlegen. „So haben wir schon frühzeitig bestimmt, dass unser Familienunternehmen ein Unternehmen des Gründers Andreas Stihl bleiben wird.

Es wäre im Sinne der ursprünglichen Idee hilfreicher, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Gründung einer Familienstiftung zu erleichtern. Auch damit, so sagte Initiator Steuernagel, sei er einverstanden. „Allerdings müsste sie dann umfassend reformiert werden“, sagte er. Und das sei eine weit größere Revolution als das, was man mit der neuen GmbH vorschlage.