#Scholz äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ZDF-Sommerinterview für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien seien sehr wichtig. Zwar seien sie erst ein Anfang. „Aber trotzdem ist das etwas ganz Besonderes.“

Er verwies darauf, dass neben lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern auch China an den Gesprächen teilgenommen habe. Diese könnten sogar ein Weg sein, um Frieden zu ermöglichen. „Deshalb macht es Sinn, dass wir diese Gespräche fortsetzen, weil sie ganz konkret den Druck darauf erhöhen, dass Russland einsieht, dass es einen falschen Weg eingeschlagen hat und Truppen zurückziehen muss, und ein Frieden möglich wird.“

In dem Gespräch schloss der Kanzler auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. Auf die Frage, warum Deutschland entsprechende Flugkörper bisher nicht liefere, sagte er: „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.“ Scholz verwies auf die der Ukraine schon gewährte militärische Unterstützung bei Artillerie, Panzern und Flugabwehr. Deutschland sei nach den Vereinigten Staaten das Land mit den meisten Hilfslieferungen, hob er hervor. Dafür habe sich der ukrainische Präsident gerade erst noch einmal bedankt.

Scholz stellt sich hinter Faeser

Zu Berichten, wonach auch eine technische Reichweitenbegrenzung der Taurus-Marschflugkörper möglich sei, sagte Scholz: „Wir beschäftigen uns mit all den Fragen, die an uns herangetragen werden.“ Er wolle sich dazu aber erst äußern, „wenn es etwas zu sagen gibt“. Vorwürfe der Zögerlichkeit wies er zurück. Die Bürger fänden es mehrheitlich richtig, dass nicht jede Forderung nach Lieferungen sofort mit einem „Ja“ beantwortet werde. „Entscheidungen müssen immer sorgfältig abgewogen werden, und das werde ich weiterhin tun“, und „da wird mich auch keiner davon abbringen“.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik spricht sich Scholz dafür aus, Abschiebungen besser durchzusetzen. Auf die Frage, ob er sich hinter entsprechende Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stelle, sagt Scholz: „Ja.“ Unter anderem sollen die Ausländerbehörden digitalisiert werden. Georgien und Moldau würden als sichere Herkunftsländer eingestuft. „Das hat sie als Paket vorgeschlagen, das folgt genau dieser Linie“, so Scholz. Die Vorschläge würden jetzt noch einmal in der Diskussion mit den Ländern geprüft. „Und dann bringen wir das auf den Gesetzgebungsweg.“