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#Scholz erklärt die Zeitenwende

„Scholz erklärt die Zeitenwende“

Die „Zeitenwende“, die der russische Angriff auf die Ukraine verursacht hat, soll sich nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz nicht nur auf die deutsche Verteidigungspolitik auswirken, sondern auch die energiepolitische Wende beschleunigen und die Abhängigkeit von (russischem) Öl und Gas beenden. Scholz suchte in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag Festigkeit zu vermitteln, aber präzise Festlegungen zu vermeiden.

Er verteidigte einerseits, dass Deutschland nicht unverzüglich auf Energielieferungen aus Russland verzichte. Niemand sei damit gedient, wenn die deutsche Wirtschaft in eine Rezession stürze; die Sanktionen dürften „europäische Staaten nicht härter treffen als die russische Führung“. Er kündigte andererseits an, es würden „sehr viel schneller als bisher“ in Deutschland Häfen zur Anlandung von Flüssiggas gebaut werden; auch die Genehmigungsverfahren für Windräder und Solarfelder müssten beschleunigt werden.

„Die NATO wird nicht Kriegspartei“

Scholz sicherte ferner einerseits der Ukraine zu, sie könne sich „auf unsere Hilfe verlassen“. Andererseits aber stellte er fest, ukrainischen Bitten nach Einrichtung einer Flugverbotszone oder nach der Entsendung von Friedenstruppen würden Deutschland und die NATO nicht nachgeben, „so schwer es fällt“. Scholz sagte, „die NATO wird nicht Kriegspartei“.

Der Bundeskanzler lobte die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen und suchte die Handlungsbereitschaft seiner Regierung zu demonstrieren. Er kündigte an, die EU müsse die aktuelle Sicherheitskrise nutzen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und „einen weiteren Schritt in Richtung Europäischer Souveränität zu gehen“. Er plädierte für einen möglichst schnellen Beitritt der Westbalkan-Staaten und kündigte an, er wolle sich für effizientere „Entscheidungs-Mechanismen innerhalb der EU“ einsetzen.

Große Krisen seien oft Anstoß für Aufbruch und Veränderung gewesen, sagte der Kanzler, und gab an, es zeige sich, „in der Krise wachsen wir über uns selbst hinaus“.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bemängelte, dass der Bundesetat für dieses Jahr die Anforderungen einer „Zeitenwende“, wie sie von Bundeskanzler Scholz beschworen wurde, nicht widerspiegele. Wenn die Analyse eines solchen Epochenbruchs stimme, dann müsse Scholz „auch sichtbar und hörbar führen“. In den vorgelegten Finanzzahlen spiegelten sich jedoch die Folgen des russischen Angriffs auf Deutschland und die Welt nicht wieder.

Merz fordert „dauerhaft“ zwei Prozent für Verteidigung

Merz prophezeite sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Inflation, niedrigere Steuereinnahmen und wachsende Staatsausgaben. Im Blick auf den geplanten 100 Milliarden Euro umfassenden Sonderetat für die Bundeswehr legte Merz einen Katalog von Forderungen vor, die erfüllt werden müssten, damit die Unionsfraktion einer geplanten Grundgesetzänderung zur Errichtung des Etats zustimmen könne.

Er verlangte, die 100 Milliarden müssten ausschließlich für Investitionen in die Bundeswehr genutzt werden, „und für nichts anderes“. Der von der NATO festgelegte Schwellenwert eines Ausgabenvolumens für Verteidigung in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftskraft müsse „dauerhaft erreicht werden“. Es müsse ferner einen Tilgungsplan für die Schulden des Sonderetats geben. Schließlich wolle die CDU/CSU auch dauerhaft an einem „Begleitgremium“ mitwirken, in dem die einzelnen Investitionsentscheidungen für neues militärisches Gerät getroffen würden. Merz sagte, die Opposition werde der Regierung „keinen Blankoscheck“ zur Verfügung stellen.

Bei allen anderen Gesetzgebungsvorhaben der Ampel-Koalition kündigte er eine harte Abgrenzung an. Die Unionsfraktion werde nicht mit „Ersatzspielern“ aushelfen, wenn die Regierung für ihre Vorhaben keine eigene Mehrheit finde. Das gelte auch für die Grundgesetzänderung, die den Zusatz-Etat der Bundeswehr begründen soll. Merz stellte in Aussicht, die Union werde, falls ihre Forderungen erfüllt würden, nur so viele Stimmen zur Verfügung stellen, dass sich gemeinsam mit der kompletten Stimmenstärke der Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit ergebe.

Scholz: „Putin muss die Wahrheit hören“

Der Bundeskanzler dankte „dem lieben Herrn Merz“ ausdrücklich für die konditionierte Unterstützung. Scholz ging noch weiter in demonstrativer Kompromissbereitschaft. Er sagte, über die Ausgestaltung des Investitionsprogramms „werden wir weiter reden“. Überdies sei es „völlig in Ordnung, dass Sie Ihre Vorstellungen formulieren“. Scholz erwähnte seine Telefongespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit dem er sich „immer wieder ausgetauscht habe“, und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die „Wahrheit hören“ müsse, dass er mit seinem Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch Russlands Zukunft zerstöre.

Er suchte dabei misstrauische Mutmaßungen zu zerstreuen, Deutschland und Frankreich wollten der Ukraine womöglich einen unzumutbaren Waffenstillstand aufzwingen. Scholz sagte, ob die gegenwärtigen Gespräche zwischen Repräsentanten der Ukraine und Russlands zu einem Erfolg führen könnten, vermöge „niemand zu sagen“. Klar sei jedenfalls, dass darüber „die Ukrainerinnen und Ukrainer verhandeln und niemand sonst“.

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