Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der Scholz im Bundestag. „Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen.“ Einen „Diktatfrieden“ für die Ukraine lehnte er ab. Dies würden weder die Ukrainer selbst noch die westliche Welt akzeptieren, so Scholz. Erst wenn der russische Präsident Wladimir Putin dies verstehe, seien Friedensverhandlungen möglich.

Scholz sagte weiter, die Europäische Union habe in den vergangenen Jahren unterschiedliche Herausforderungen und Krisen bewältigt. Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft sei ohne jeden Zweifel die größte. „In einem aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangenen. Einmal mehr erleben wir: Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union.“

Scholz verteidigte die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden.“ Auch er mache sich Sorgen, sagte der Bundeskanzler, betonte aber zugleich: „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“ Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

Gleichzeitig wolle die Bundesregierung allen Bürgern angesichts der derzeitigen Preisanstiege zur Seite stehen. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Scholz. Gewährleistet werden müssten die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung, Energie müsse aber auch bezahlbar bleiben. National und europäisch dürfe der von Russland verschuldete Preisanstieg niemanden überfordern. Das gelte ganz besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die Entlastungspakete der Koalition.

„EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre“

Ein EU-Beitritt der Ukraine werde aber nicht binnen „Monaten oder einigen Jahren“ möglich sein, so Scholz. Den Ländern des westlichen Balkans sagte er dagegen konkret eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu. Der westliche Balkan gehöre zur EU. Dies werde er bei seiner anstehenden Reise in die Länder der Region deutlich machen.

Im Fokus Deutschlands werde aber auch eine bürgernähere und effizientere Union stehen, kündigte der Kanzler an. Die Bürger wünschten sich etwa mehr Konsequenz beim Klimaschutz, Fortschritte bei der europäischen Verteidigung und ein gerechteres Europa. Vieles davon könne schnell und ohne langwierige Änderungen der EU-Verträge umgesetzt werden. Aber auch bei den etwa von Deutschland geforderten Mehrheitsentscheidungen sehe er, dass sich in den vergangenen Monaten immer mehr dieser Idee angeschlossen hätten.

„Wenn die Sache es erfordert, dann können wir über eine Änderung der Verträge reden, auch über einen Konvent“, sagte Scholz weiter. Das sei kein Tabu. Wichtig sei aber größtmöglicher Konsens. Gleichzeitig warnte Scholz vor einer kontroversen Nabelschau zu institutionellen Fragen.

„Schweden und Finnland herzlich willkommen“

Den geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato begrüßte der Bundeskanzler: „Ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, Ihr seid uns herzlich willkommen! Mit Euch an unserer Seite wird die Nato, wird Europa stärker und sicherer sein.“ Russlands Angriff auf die Ukraine habe auch viele andere Länder Europas dazu gebracht, neu über ihre Sicherheit nachzudenken. Viele investierten seither deutlich mehr in ihre Verteidigung.

Optimistisch äußerste sich der Kanzler zu einer Einigung mit der Union über die Einrichtung des von ihm angekündigten Sondervermögens in Höhe von 100-Milliarden-Euro für die Bundeswehr. „Wir sind dazu in guten Gesprächen, auch mit Ihrer Partei, lieber Herr Merz, um das Sondervermögen fest im Grundgesetz zu verankern. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Scholz und wandte sich damit direkt an Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU).

So stellten sich Regierung und Opposition ihrer staatspolitischen Verantwortung, sagte Scholz. „Das Sondervermögen garantiert die Freiheit und Sicherheit unseres Landes in dieser Zeit.“ Zudem sei es eine klare Botschaft an Freunde und Verbündete: „Ja, wir meinen es ernst, wenn wir von Beistandspflicht und kollektiver Verteidigung reden.“ Die Ampel-Regierung ist für die Grundgesetzänderung, die für die Einrichtung des Sondervermögens nötig ist, auf Stimmen aus der Union angewiesen.

Anlass der Regierungserklärung war der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage im Krieg Russlands gegen die Ukraine befassen soll. An den Auftritt des Kanzlers schloss sich im Plenum eine auf anderthalb Stunden angesetzte Debatte an. In der insgesamt auf mehr als 14 Stunden angesetzten Bundestagssitzung standen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse an, etwa die weitgehende Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für die Dauer eines Jahres, die Zahlung eines neuerlichen Pandemie-Bonus‘ an Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und ein Gesetz zur schärferen Durchsetzung von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite.