Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront?

Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine emotionale Überreaktion der ukrainischen Staatsführung, die beiden Seiten nicht hilft.

Sollte Bundeskanzler Scholz jetzt nicht nach Kiew fahren, nachdem er doch gedrängt wurde, es zu tun?

Er hätte es meines Erachtens gar nicht erst so weit kommen lassen dürfen, dass man ihn drängt. Er hätte längst dort sein sollen.

Sie haben die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine als anfangs zu zögerlich bezeichnet. Was wäre jetzt angemessen?

Das Zögern des Bundeskanzlers wird ja mittlerweile aus den eigenen Reihen kritisiert. Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland. Angemessen wäre jetzt zunächst einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was Deutschland wirklich tut. Die Zweifel, dass Deutschland tut, was der Bundeskanzler in seinen wenigen Worten sagt, nehmen doch jeden Tag zu. Bis hin zu den Wortmeldungen aus der SPD, die ja ganz offensichtlich erkennen lassen, dass es dazu in der Regierung einen immer größeren Dissens gibt. Scholz hat einmal gesagt, wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung. Wo ist diese Führung eigentlich? Wir wollen ja nicht wissen, welche Routen für die Transporte genommen werden und wann und wo etwas übergeben wurde. Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.

Sie selbst können als Abgeordneter in der Geheimschutzstelle des Bundestages die Lieferlisten einsehen. Also wissen Sie das doch?

Wenn diese Listen Klarheit verschaffen würden, müsste sich niemand beschweren.

Ganz oben auf der Liste der Ukraine steht jetzt schweres Gerät, Panzer etwa. Ist es dafür nicht schon zu spät?

In dieser Krise kommt vieles spät, aber nicht alles zu spät. Ich bin ganz und gar mit der Außenministerin einer Meinung, dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt. Eine solche Ausrede wäre, dass die Ukraine solches Gerät nicht bedienen kann. Auf dem Marder etwa reichen wenige Wochen zur Ausbildung für erfahrene Panzer-Leute. Die Prämisse müsste sein, wir liefern den Ukrainern im Prinzip alles, was sie bedienen können. Aber diese Prämisse stellt die Bundesregierung ja gar nicht erst auf. Sie lässt alles im Unklaren, und sie trägt einen offenen Streit darüber aus, ob sie liefern soll und wenn ja, was sie liefern will oder kann.

Aber liefern nicht auch unsere europäischen Partner, Frankreich oder Großbritannien etwa, bislang keine Panzer? Vielleicht wegen roter Linien gegenüber Moskau, die man nicht überschreiten möchte?

Aus mehreren europäischen Ländern werden mittlerweile Panzer geliefert, im NATO-Rat hat es letzte Woche Einvernehmen gegeben, weitere schwere Waffen zu liefern, die USA stellen zusätzliches Geld für den Einkauf schwerer Waffen zur Verfügung. Damit hat die Ukraine und auch die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch darauf zu wissen, was Deutschland jetzt tut. Aber nicht dieses ständige Wabern von Vermutungen, Behauptungen, Gerüchten und Forderungen. Wenn selbst die Bundesaußenministerin sagt, es gebe nun keine Ausreden mehr, dann können wir jetzt endlich Klarheit von der gesamten Bundesregierung erwarten.