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#Scholz’ heikle China-Reise

„Scholz’ heikle China-Reise“

Es war eine Reise in eine andere Welt, als im September 2019 morgens um 6.50 Uhr der Luftwaffen-Airbus der Bundeskanzlerin in Pekings Nordosten aufsetzte. China hatte noch keine „grenzenlose Partnerschaft“ mit Russland ausgerufen und Wladimir Putin Europa noch nicht mit Atomraketen gedroht. Peking hatte Hongkong noch nicht endgültig unterworfen und noch nicht mit Militärmanövern vor Taiwan Angst vor einem dritten Weltkrieg geschürt.

Vor allem aber fertigte der Pekinger Hauptstadtflughafen noch 100 Millionen Passagiere im Jahr ab – Weltrekord. Wer nach China wollte, der erhielt ein Visum und musste nicht nach Ankunft wochenlang in Quarantäne oder Krankenhaus. Weil es in Angela Merkels Regierungsflieger für Vertreter der Industrie nur zehn Sitzplätze gab, reisten 15 Konzernchefs der Kanzlerin in eigenen Flugzeugen in den Milliardenmarkt hinterher.

Drei Jahre später bricht wieder ein deutscher Kanzler nach China auf und nimmt eine Industriedelegation mit. Doch von Begeisterung über die Reise zu Deutschlands größtem Handelspartner kann unter den Konzernchefs keine Rede mehr sein. „Die Wirtschaft mitzunehmen ist eine total bescheuerte Idee“, heißt es aus einem Dax-Unternehmen.

Der Kanzler müsse in Peking Klartext reden über Chinas Unterstützung für Putin, zum Taiwan-Konflikt und Xi Jinpings desaströse Null-Covid-Politik, die das Land seit Ausbruch der Pandemie völlig abgeschottet und international isoliert hat. „Was sollen die Unternehmenschefs dabei?“

Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen und Porsche


Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen und Porsche
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Bild: dpa

Tatsächlich könnte der Zeitpunkt von Scholz’ Reise nicht unglücklicher sein. Wenn der Bundeskanzler in Peking von Xi Jinping empfangen wird, hat sich der Präsident gerade vom 20. Kongress seiner Kommunistischen Partei für eine dritte Amtszeit als Staatsführer wählen lassen. Auf die Bilder, dem weithin als gefährlich beschriebenen Diktator „den Ring zu küssen“, könnten die Konzernchefs aus Deutschland verzichten, heißt es.

Nach F.A.Z.-Informationen ist wohl Siemens-Chef Roland Busch in Peking mit dabei. Auch der neue Lenker von Volkswagen fährt mit, dessen Wohl und Wehe an seinem größten Absatzmarkt hängt, in dem es geschätzt 40 Prozent seines Gewinns erzielt. „Auf Einladung des Bundeskanzlers wird Oliver Blume als Mitglied der Wirtschaftsdelegation teilnehmen“, teilen die Wolfsburger auf Anfrage mit. Durch die Corona-Pandemie habe es seit fast drei Jahren keine direkten Begegnungen mehr gegeben, heißt es vom Konzern. „Angesichts der völlig veränderten geopolitischen und weltwirtschaftlichen Situation bietet sich in Peking die Chance für einen persönlichen Meinungsaustausch.“

Siemens-Chef Roland Busch


Siemens-Chef Roland Busch
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Bild: EPA

Dass sich in den Pandemiejahren China verändert hat, steht außer Zweifel. Vor sechs Wochen hat die UN-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Vorwürfe, die muslimische Minderheit der Uighuren in Chinas westlicher Region Xinjiang seien in Internierungslagern Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt, als „glaubhaft“ und mögliche „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

VW-Chef Blume wird sogar von dem IG Metall-Vorsitzenden und Vize-VW-Aufsichtsratschef Jörg Hofmann gedrängt, das Volkswagen-Werk in Xinjiang zu schließen – was Blume in einem vom „Spiegel“ gerade veröffentlichten Brief an den „Uighurischen Weltkongress“ abermals zurückgewiesen hat.

Hoffnung auf „business as usual“

Obwohl China inzwischen ganz offiziell von der EU-Kommission als „Rivale“ bezeichnet wird, der „die Weltordnung ändern“ wolle, fliegen die Deutschen wieder nach Peking in der Hoffnung auf „business as usual“: Dieser Eindruck hat nicht nur den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verärgert. Auch Scholz’ Koalitionspartner Grüne und FDP sehen in der China-Reise das falsche Signal, will die Bundesregierung doch in ihrer neuen „China-Strategie“ angesichts eines drohenden Taiwan-Kriegs und Pekings Menschenrechtsverletzungen eigentlich die Abhängigkeit von dem Land verringern, nicht erhöhen.

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