#Scholz stellt Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht

„Bis zum Sieg“ wollen Frankreich, Polen und Deutschland die Ukraine angesichts des russischen Überfalls unterstützen. Das hat Präsident Emmanuel Macron zum Auftakt des Gipfeltreffens des Weimarer Dreiecks am Montagabend in Paris bekundet.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer Unterstützung „so lange wie nötig“ und stellte Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht. Er wollte sich jedoch bei der Pressekonferenz im Elysée-Palast vor Beginn des gemeinsamen Abendessens nicht zu einem Zeitplan äußern. „Seit Ausbruch des Krieges sprechen wir mit der Ukraine über Sicherheitsgarantien“, sagte Scholz. Er betonte, Deutschland leiste nach den Vereinigten Staaten den größten finanziellen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine.

Der polnische Präsident Andrzej Duda forderte, dass sich Deutschland und Frankreich zu dem NATO-Ziel verpflichten müssten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Frankreich hat gerade einen Rekordverteidigungshaushaltsplan beschlossen und wird das Ziel erreichen.

Divergenzen in der Migrationsfrage

Präsident Macron wies darauf hin, dass die Gegenoffensive der Ukraine begonnen habe und diese auf „Wochen, sogar Monate“ angelegt sei. Europa werde der Ukraine alle militärische Hilfe leisten, die es brauche. Duda wollte Macron und Scholz am Abend über seine jüngste Unterredung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterrichten. Der Pole wollte auf der Pressekonferenz nicht bestätigen, dass er das Weimarer Gipfeltreffen lieber in Kiew ausgerichtet hätte. Er sagte, mehr noch als der Ort zähle die „symbolische Präsenz“ der Ukraine für das Handeln der drei Länder.

Divergenzen traten bei dem gemeinsamen Auftritt in der Migrationsfrage zutage. Duda sagte, Polen habe einen großen Beitrag zur Aufnahme von Ukrainern geleistet und wolle dafür nicht „bestraft“ werden. Sein Land werde sich dagegen wehren, sollte es zur Aufnahme von Flüchtlingen „aus anderen Richtungen“ verpflichtet werden. Macron und Scholz verteidigten den von den EU-Innenministern vereinbarten Pakt zu Asyl und Migration.

Von dem Dreiertreffen soll ein deutliches Signal der europäischen Einheit und Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Bei gemeinsamen Abendessen wollte Gastgeber Macron mit Duda und Scholz über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie über den Kalender für den EU-Beitritt sprechen, hieß es am Montag in Paris. Französische Diplomaten betonten, wie wichtig die Abstimmung im Format des Weimarer Dreiecks geworden sei.