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#Scholz wirft Russland „blanken Imperialismus“ vor

„Scholz wirft Russland „blanken Imperialismus“ vor“

Es ist nicht nur Olaf Scholz‘ erste Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, an jenem Pult vor der grünen Marmorwand im Versammlungssaal des New Yorker UN-Gebäudes am East River; es ist sein erster Aufenthalt in New York überhaupt. Und so sieht man ihn in zwei Tagen an vielen Orten in Manhattan: im Gespräch mit einer ganzen Riege afrikanischer Staats- und Regierungschef am Sitz der deutschen UN-Botschaft, auf dem Bürgersteig der First Avenue, wenn er vom UN-Gelände rasch hinüberläuft zur Repräsentanz der türkischen Republik, um dort Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Gespräch zu treffen, und zur Mittagszeit im Bryant Park hinter der Fifth Avenue, jener platanenbestandenen Oase, in der auch viele New Yorker aus den Geschäften und Büros der Gegend ihre Mittagspause verbringen.

Scholz ist in Begleitung des Schriftstellers Daniel Kehlmann hergekommen – „Stadtrundgang“ – nennt das Protokoll das Ereignis. Es wird eher ein Rundmarsch, raschen Schrittes eilen die beiden, umgeben von Personenschützern und Protokollbeamten über den Kiesweg, hin zu einem Imbiss-Pavillon, an dem der Kanzler dann einen Hamburger aus der braunen Papiertüte holt und Kehlmanns New Yorker Erfahrungen zuhört.

Scholz spricht von „globalen Großkrisen“

Und nach diesen Eindrücken eines Einzelnen wartet gleich wieder die ganze Welt auf Scholz: Erst ein Gipfel zur Sicherung der Welternährung, dann ein Treffen in der deutschen UN-Botschaft mit Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Ländern. Viele drängen sich da im Foyer des schmalen Bürohochhauses Ecke 49. Straße, das die deutsche Repräsentanz beherbergt. Der Bundeskanzler hat schon im Sommer, als Gastgeber des G7-Gipfels, den südafrikanischen Präsidenten und den Chef der Afrikanischen Union gemeinsam mit Staatschefs aus Asien (Indien und Indonesien) und Südamerika (Argentinien)  ins bayerische Elmau eingeladen, um zu demonstrieren, dass die Propagierung einer multilateralen Welt für die deutsche Regierung nicht nur eine Formel, sondern eine Verpflichtung ist.

In seiner Rede vor der Vollversammlung zielt Scholz nicht sofort auf Russlands Angriff auf die Ukraine, sondern beginnt allgemein mit dem Bild „globaler Großkrisen“, welche sich „vor uns auftürmen, verbinden und verstärken“. Viele sähen darin „die Vorboten einer Welt ohne Regeln“. Der Kanzler will dem nicht folgen. Er beschwört einerseits die Regeln, die seit der Gründung der Vereinten Nationen gelten, die in ihrer Charta versammelt sind und die „uns allen Freiheit und ein friedliches Miteinander versprechen“. Und er warnt andererseits davor, dass in einer Welt, in der jene geltenden Regeln missachtet würden, nicht Anarchie die Folge sein werde, „sondern die Herrschaft der Starken über die Schwachen“. Mit dieser Argumentationskette versucht Scholz, noch immer ohne die russische Kriegsgewalt beim Namen zu nennen, einen Völkerkonsens im Saal zu erzeugen: Ob in der Welt das Recht der Macht herrsche, oder die Macht des Rechts, „kann den allermeisten von uns nicht egal sein“.

Er warnt vor einer Weltordnung, in der unabhängige Nationen sich „ihren stärkeren Nachbarn oder ihren Kolonialherren zu fügen haben“ – und fügt damit die aktuelle Aggression Putins in lange zurückliegende Verhaltensmuster ein, gegen die sich die Welt des Südens seit langem und bis heute zu emanzipieren sucht. Auch von „blankem Imperialismus“ spricht Scholz – so wie es der französische Präsident Emanuel Macron vor der Vollversammlung vor ihm schon getan hat. Der Appell des Kanzlers an alle lautet, nicht die Hände in den Schoß zu legen, „wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht – noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates – Grenzen mit Gewalt verschieben will. Und jetzt nennt er Namen: „Russlands Eroberungskrieg“ sei durch nichts zu rechtfertigen; Putin führe ihn mit dem einzigen Ziel, „sich der Ukraine zu bemächtigen“.

Dass Deutschland sich jederzeit und überall in der Pflicht sehe, die Menschenrechte zu verteidigen, begründet der Kanzler vor den Vereinten Nationen „mit der Geschichte meines Landes“. Er sagte, „Deutschland, das durch den Mord an sechs Millionen Juden einen Zivilisationsbruch begangen hat, der keinerlei Vergleich duldet, weiß um die Brüchigkeit unserer Zivilisation“. Aber Scholz formuliert auch den Anspruch für Deutschland, „größere Verantwortung zu übernehmen in der Welt“, also auch in den Vereinten Nationen: als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, und zunächst jedenfalls mit einer Bewerbung für einen nichtständigen Sitz für die Session 2027/28. Der Bundeskanzler verbindet mit der deutschen Ambition im nächsten Atemzug den Beistand für die „aufstrebenden, dynamischen Länder und Regionen Asiens, Afrikas und des südlichen Amerikas“, die gleichfalls „größere politische Mitsprache auf der Weltbühne bekommen müssen“. Daraus entstehe „gemeinsame Verantwortung“, damit wachse auch „die Akzeptanz unserer Entscheidungen“. In diesem Moment bleibt Russland wieder ungenannt, aber mitgemeint – weil sein Einfluss auch bei den Vereinten Nationen schwinden würde, wenn neue Akteure mehr Bedeutung gewönnen.

Der erste große Bucherfolg Daniel Kehlmanns trug den Titel „die Vermessung der Welt“ und setzte die Forschungsreisen Alexander von Humboldts und die mathematischen Kalkulationen von Carl Friedrich Gauß in Kontrast. Scholz verbindet vor den Vereinten Nationen seine Abwehr russischen Machteifers mit der Ermutigung neuer Akteure aus anderen Kontinenten – eine neue Vermessung der Welt.

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