#Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf

In dem Drama um Tausende Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus ruft der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexandr Lukaschenko in Minsk auf. „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Daher müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze geholfen werden, dabei müssten alle EU-Staaten zusammenstehen. „Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt“, sagte der CSU-Politiker.

Das Vorgehen Lukaschenkos, Migranten per Linienflug aus Nahost nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen, sei eine „ganz fiese politische Methode“, die unterbunden werden müsse. „Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren – das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt.“

Westen verurteilt „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilten die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums die „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“ durch die Regierung in Minsk. Ziel der Aktion von Machthaber Lukaschenko sei es, „die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach der nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag in New York. In der Erklärung, der sich auch Norwegen und Großbritannien anschlossen, hieß es weiter, das Ziel von Belarus bestehe auch darin, „die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken“.

Die Dringlichkeitssitzung, die Estland, Frankreich und Irland einberufen hatten, dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde. In der Erklärung wurde Russland nicht erwähnt, das Belarus seit Beginn der Krise unterstützt. Vor der Sitzung hatte der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij entsprechende Anschuldigungen des Westens zurückgewiesen und versichert, Moskau sei nicht an der Entsendung von Migranten an die Grenze zu Polen beteiligt.

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.