#„Die Brandmauer der Konservativen gibt es nicht mehr“

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat eine fehlende deutliche Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts kritisiert. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Sie sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen – in Schweden, Finnland und Italien. „Dadurch…

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#Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln, Brüssel dämpft Hoffnungen

„Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln, Brüssel dämpft Hoffnungen“ Die EU dämpft den Eifer des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine schnellen Beitritt zum Staatenbund. Doch Selenskyj sieht sein Land schon jetzt als EU-Mitglied. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach…

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#Scholz erwartet Einigkeit bei EU-Beitrittsgesuch der Ukraine

„Scholz erwartet Einigkeit bei EU-Beitrittsgesuch der Ukraine“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Als Vorlage empfahl die EU-Kommission am Freitag, die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten einzustufen. Beim Besuch von Scholz in Kiew am Vortag hatte die Ukraine dafür die Unterstützung…

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#So trotzen Autofahrer den hohen Benzinpreisen

„So trotzen Autofahrer den hohen Benzinpreisen“ Es geht Schlag auf Schlag: Die Preise für Rohöl und Benzin haben zum Wochenausklang abermals neue langjährige Höchststände erreicht. Die Nordseeölsorte Brent war am Freitag mit gut 85 Dollar je Fass so teuer wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Und der Preis für Superbenzin stieg bereits Donnerstag…

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#„Die EU muss alle Fördergelder sperren“

„„Die EU muss alle Fördergelder sperren““ Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der…

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#Die Justizministerin in ihrer eigenen Welt

„Die Justizministerin in ihrer eigenen Welt“ Christine Lambrecht hat mehrfach versichert, dass sie mit dem Ende dieser Bundesregierung aus der Politik aussteigen wolle. Als sie das sagte, stand es um ihre Partei, die SPD, noch schlecht. Jetzt ist das anders, die Sozialdemokraten führen in den Umfragen. Gut möglich, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Und nun…

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#Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsident mit Viktor Orbán

„Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsident mit Viktor Orbán“ Führende deutsche EU-Abgeordnete äußern sich besorgt über Sloweniens Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) forderte in der Zeitung Welt von allen Verantwortlichen auf europäischer Ebene – „Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Parlament und Medien“ –, Ministerpräsident Janez Jansa „keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten“….

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#EU-Parlamentarier fordern verlängerte Übergangsfrist

„EU-Parlamentarier fordern verlängerte Übergangsfrist“ Führende EU-Parlamentarier haben an Großbritannien appelliert, angesichts der Coronavirus-Mutation einer verlängerten Brexit-Übergangsfrist zuzustimmen. Großbritannien sei „gerade doppelt belastet“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Komme doch noch vor Jahresende ein Deal mit der EU über die künftigen Beziehungen zustande, „wäre es vernünftig, diesen in Ruhe zu prüfen“…

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