#„Signal der Planlosigkeit“

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auf viel Kritik gestoßen. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen, der am kommenden Donnerstag dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, die 3-G-Regel am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der Augsburger Allgemeinen als zu riskant ab. „Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland“, sagte er der Zeitung. „Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit.“

Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemische Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Dienstag gab das Robert Koch-Institut für die Sieben-Tage-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie bekannt.

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2-G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. „Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein“, forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. „Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden“, sagte er.

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun drang am Dienstag auf eine solches Treffen. „Eine Ministerpräsidentenkonferenz braucht Übereinstimmung von Bund und Ländern, dass man zusammenwirken will. Und ich halte das im Augenblick für sehr erforderlich“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Es gebe neben der aktuellen Gesetzgebung enorme auch organisatorische Herausforderungen. „Wenn es nach mir geht, müssen wir bis Weihnachten rund 20 Millionen Auffrischimpfungen noch erreichen. Und das passiert nicht von alleine. Dass passiert nur, wenn wir uns auch organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern.“

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor in der Sendung gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam abstimmen würden. „Es ist nötig, und ich gehe auch davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche wieder zusammenkommen werden“. Braun sagte darauf angesprochen, nach den bisherigen Signalen, „die wir bisher vom Vizekanzler Olaf Scholz haben, der die zukünftige Regierung anführen wird“, bestehe da noch keine Bereitschaft, eine Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuhalten. „Aber wir haben sehr dafür geworben. Wir sprechen auch sicher im Vorfeld mit den tragenden Parteien der Ampel-Koalition, das ist nicht unser Problem.“ Braun sprach von einer „staatspolitisch schwierigen Lage“.