#So könnte Beistand für Kiew aussehen
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„So könnte Beistand für Kiew aussehen“
Russland hat Hunderte Panzer, Raketenwerfer und Artilleriegeschütze an der Grenzen zur Ukraine zusammengezogen, mehrere zehntausend Soldaten stehen dort gefechtsbereit. Es ist der größte Aufmarsch russischer Truppen, seit sie 2014 die Krim erobert haben, sagen die amerikanische Regierung und die Nato. Ist das nur ein Versuch, die Ukraine einzuschüchtern? Oder ist es die Vorbereitung einer weiteren Invasion, diesmal im Osten der Ukraine, über die schon von prorussischen Separatisten beherrschten Gebiete hinaus?
Die westlichen Staaten nehmen die Lage ernst, bei der Nato ist von einer „Krise“ die Rede. Dass Moskau sagt, es handle sich bloß um „Kampf-Übungen“, beeindruckt niemanden. Zumal der Kreml mal wieder die Wirklichkeit verdreht und behauptet, er reagiere bloß auf einen riesigen Aufmarsch der Nato am Schwarzen Meer. Komisch nur, dass es davon keine Bilder gibt, während man den russischen Aufmarsch auf Internetplattformen wie im Livestream verfolgen kann.
Die praktische Unterstützung hält sich in Grenzen
Offenbar ist das Teil der russischen Strategie – was für eine Einschüchterungskampagne spricht. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Todd Wolters, schätzt die Gefahr einer russischen Invasion in den nächsten Wochen als „gering bis mittel“ ein. Danach nehme sie eher ab, sagte Wolters bei einer Anhörung im amerikanischen Senat. Die Erkenntnisse, auf denen diese Einschätzung basiert, dürften der Grund dafür sein, dass sich die westlichen Staaten darauf verständigt haben, die brenzlige Lage nicht anzuheizen.
Die Ukraine wird zwar mit „unerschütterlichen Bekenntnissen“ zu ihrer territorialen Integrität förmlich überhäuft, doch hält sich ihre praktische Unterstützung in engen Grenzen. Die Vereinigten Staaten haben nicht einmal, wie angekündigt, zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt – obwohl derlei Patrouillen Routinefahrten sind.
Verteidigungsminister Lloyd Austin ließ zwar erkennen, dass auch die neue Regierung grundsätzlich bereit sei, Kiew „einige Waffen“ zur Selbstverteidigung zu liefern. Doch sieht General Wolters, der zugleich die amerikanischen Truppen in Europa führt, derzeit keinen Grund dafür. Alle Seiten loben Kiew für seine „Zurückhaltung“. Das ist die diplomatisch-höfliche Formel für: Haltet die Füße still!
Die Nato verfügt allerdings nur über wenige Optionen, um mehr zu tun. Seit vergangenem Sommer ist die Ukraine ein besonders enger Partner des Bündnisses. Allerdings mangelt es noch an konkreten Projekten. Die Partnerschaft ist vor allem eine Verlegenheitslösung: 2008 hatte die Allianz der Ukraine einen Beitritt in Aussicht gestellt, doch seit 2014 ist das praktisch unmöglich geworden. Denn dann würde die Allianz unmittelbar Partei in einem heißen Konflikt mit Russland. Die Nato schützt ihre Mitglieder im Osten, nicht aber die Ukraine.
Eher schon kann die Europäische Union jetzt handeln: nicht militärisch, aber indem sie den Preis für Russlands aggressives Verhalten in die Höhe treibt. Schon die von Moskau verfügte Beschränkung der Zufahrt zum Asowschen Meer ist Grund genug für eine weitere Sanktionsrunde. Nachdenken müssen die Mitgliedstaaten der EU aber auch über weitere Schritte, die Moskau finanziell treffen. Amerika hat den eigenen Banken gerade untersagt, russische Staatsanleihen zu kaufen. Das könnte der richtige Weg sein, auch für Europa.
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