#Annalena Baerbock oder Robert Habeck: Union beneidet die Grünen
Inhaltsverzeichnis
„Annalena Baerbock oder Robert Habeck: Union beneidet die Grünen“
Grüne und Union scheinen die Rollen getauscht zu haben. Das Drama, das CDU und CSU dieser Tage aufführen, kannte man in der Vergangenheit von den Grünen, denen man nachsagte, dass ihnen Debatte und Streit, gerne auch bis aufs Messer, in den Genen liegen. Nun wirken sie wie ein Kanzlerwahlverein, während die Union, die früher diesen Beinamen trug, sich auf offener Bühne in ihre Bestandteile zerlegt.
Die CDU musste sich vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder anhören, ihr Präsidium sei „ein kleines Hinterzimmer“ und die einhellige Aussprache für Armin Laschet daher nicht wirklich viel wert. Was früher beim Frühstück in Wolfratshausen geklärt werden konnte, soll nun die Unionsfraktion entscheiden oder am besten in Form von Umfragen die Gesamtbevölkerung.
Welches Ministerium, welche Posten?
Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen hingegen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, entscheiden zu zweit, sie nennen noch nicht mal die relevanten Kriterien für die Nominierung, die sie am Montag bekanntgeben wollen. Vor vier Jahren wäre alles andere als eine Urwahl undenkbar gewesen, nun beschwert sich niemand. Mitglieder der selbstbewussten Bundestagsfraktion freuen sich sogar öffentlich, dass sie in dieser Frage kein Mitspracherecht haben.
Die Grünen haben verstanden, dass sie mit Geschlossenheit weit kommen können. Intern beginnen bereits die Gedankenspiele, wer welches Ministerium übernehmen könnte, wer Staatssekretär wird, es gibt viele Posten zu vergeben. Und auch wer nicht ganz vorne auf der Landesliste steht, hat gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Das diszipliniert ungemein.
Doch die Grünen sind trotz allen Machtinstinkts kein monolithischer Block geworden. Zwischen Kreuzberger Grünen und Stuttgarter Realos liegen weiterhin inhaltliche Welten. Und einmal an der Regierung, werden es die Grünen mit für sie schwierigen, ja schmerzhaften Fragen zu tun bekommen.
Um alte Wunden nicht aufzureißen, wollen Baerbock und Habeck ideologische Debatten vermeiden, wo immer es geht. „Anpacken, ohne Scheuklappen und Dogmatismus“, nennen sie das. Diskussionen über mehr oder weniger Staat, über mehr oder weniger Regulierung seien nicht fruchtbar, entscheidend sei, was ankommt. In der Opposition kann das funktionieren.
Da kann man auch auf die Frage nach der Vermögensteuer erstaunlich lange mit der Antwort durchkommen, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache – ein Prinzip, das sowieso schon gilt. Was ist mit Militäreinsätzen ohne Mandat der Vereinten Nationen? In grünen Kreisen galt es schon als Fortschritt, dass hier ein Dilemma benannt wird, allerdings ohne es aufzulösen.
Im Programm für die Bundestagswahl mussten die Grünen anfangen, Farbe zu bekennen. Tatsächlich findet sich dort nun die Vermögensteuer, welche die Partei nach den schlechten Erfahrungen im Wahlkampf 2013 eigentlich nicht mehr anfassen wollte. Und Weiteres, das bürgerlichen und wirtschaftsnahen Wählern auch keine Freude machen dürfte: Hartz IV abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen, Mindestlohn erhöhen, Ehegattensplitting abschaffen, Schuldenbremse lockern.
„Wenig Licht und viel Schatten“, bekundete der Bundesverband der Deutschen Industrie, in dessen Lob die Grünen sich unlängst noch gesonnt hatten. Mit SPD und Linkspartei sind sich die Grünen in diesen Fragen ziemlich einig. Die Union beneidet die Grünen dieser Tage um die gelungene Inszenierung. Aber neue Schwarze sind die Grünen nicht.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
