#So stellen sich SPD, Grüne und FDP den Aufbruch vor

Im Lob der eigenen Arbeit sind sich SPD, Grüne und FDP schon mal sehr ähnlich. Am Freitagmittag pünktlich um 13 Uhr traten die Vorsitzenden der drei Parteien und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor die Mikrofone in den Berliner Messehallen und vermittelten den Eindruck, dass sie selbst ganz beeindruckt sind vom Ergebnis ihrer Sondierungen. Bei der Vorstellung des zwölfseitigen Papiers sparten sie jedenfalls nicht an Superlativen, auch wenn die Vertreter der drei Parteien unterschiedliche Akzente setzten.

Scholz sprach „vom größten industriellen Modernisierungsprogramm seit hundert Jahren in Deutschland“. Nach den Worten der Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, sind die drei Parteien auf dem Weg in eine „Reform-und Fortschrittskoalition“, damit das nächste Jahrzehnt ein „Jahrzehnt der Erneuerung“ werde. Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck ergänzte, eine Politik der gesellschaftlichen Modernisierung werde nun der Lebenswirklichkeit von vielen Menschen in diesem Land Rechnung tragen. FDP-Parteichef Christian Lindner sprach von einem „sozial-ökologischen Ordnungsrahmen“ für die Marktwirtschaft.

Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Parteivorsitzenden und Scholz die letzten Streitfragen gelöst. Nach sogenannten vertieften Sondierungen am Montag und Dienstag hatten die Generalsekretäre von SPD und FDP und der Bundesgeschäftsführer der Grünen daran gearbeitet, die Ergebnisse der Gespräche schriftlich zu fixieren, um auf dieser Grundlage über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Der FDP-Generalsekretär, der am Dienstag noch skeptische Töne angeschlagen hatte, bezeichnete dies als „Stunde der Wahrheit“. Am Freitag schienen alle Vorbehalte verflogen. Formal müssen die Parteien die Entscheidung noch absegnen. Der SPD-Parteivorstand tat dies, einstimmig, noch am Freitagnachmittag. Die Grünen befassen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag damit, die Gremien der FDP am Montag.

Vom Stil der Gespräche angetan

Mindestens so angetan wie vom Inhalt waren die Vertreter der drei Parteien vom Stil der Gespräche. Lindner sagte, die Art der Sondierungen markiere „eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“. Wie die drei Parteien miteinander umgegangen seien, sei von vielen Menschen im Land als ein Zeichen der Hoffnung gelesen worden, dass „ein neuer Aufbruch für unser Land“ möglich sei. In den weiteren Worten klang er fast wie Habeck: Es habe sich „der Möglichkeitsraum erweitert“, es sei „neue politische Phantasie erzeugt“ worden. Habeck selbst sagte, es sei eine „echte Schubkraft“ entstanden, es bestehe die Hoffnung, „dass Großes geleistet werden kann“. Scholz war für seine Verhältnisse geradezu euphorisch: Er bezeichnete die Gesprächsatmosphäre als „wohltuend“, man habe in den Verhandlungen spüren können, „hier ist ein Aufbruch möglich“.

Lesen Sie hier das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Original.

Alle drei Seiten gaben zu, dass sie Kompromisse machen mussten – und wendeten auch das wieder ins Positive. Man habe nicht den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ gesucht, sagte Baerbock, sondern man müsse den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Da gehöre es dazu, dass „jeder auch mal nachgibt“. Das Narrativ für die künftige Zusammenarbeit soll sein: Man trifft sich nicht bei allen Punkten in der Mitte oder nimmt noch mehr Geld in die Hand und erfüllt die Wünsche aller Beteiligten. Vielmehr soll jede Partei in dem Bündnis erkennbar sein. Das setzt voraus, dass sich jeder an bestimmten Stellen mit der eigenen Programmatik durchsetzt. Die FDP etwa hat ein Tempolimit und Steuererhöhungen verhindert, die Grünen haben beim Klimaschutz viel erreicht, die SPD hat unter anderem die Abschaffung von Hartz IV ins Papier geschrieben.

Das Sondierungsergebnis trägt keinen inhaltlichen Titel, beginnt aber mit einer Präambel, welche die ganze erste Seite einnimmt. Darin beteuern die drei Partner, sie seien „gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet“. Weiter stellen sie fest, „wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe“. Schließlich halten sie in ihrer Einleitung fest, dass das Papier kein vollständiges Regierungsprogramm spiegele, sondern nur jene Themen enthalte, „über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten“. Noch sei nicht jedes Thema besprochen worden.