#Söder bezeichnet Masken als „Instrument der Freiheit“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in der Frage des Beherbergungsverbots offen gezeigt, über die bisherige Regelung zu diskutieren und sie möglicherweise zurückzunehmen. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch sagte Söder, das Beherbergungsverbot für Reisende, die aus einem Corona-Hotspot kommen, „ist nicht das Entscheidende“, sondern sei „ein untergeordneter Punkt“. Er sei in der Sache „in keinster Weise auf Dauer festgelegt“.

Vor ein paar Tagen hatte sich Söder zu dem Thema noch affirmativer geäußert: Am Donnerstag sagte er, das Verbot helfe, „um unserem Tourismus, Gaststätten und unseren Hotels ein Maß an Stabilität zu geben“. Es könne „jetzt jeder ohne Probleme in den Urlaub fahren, er soll halt einen Test mitbringen und einen Test entsprechend machen können. Dann klappt das.“ Zuletzt hatte sich aber immer mehr Kritik Bahn gebrochen. So hatte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern den Nutzen der Eindämmungsmaßnahme als „sehr überschaubar“ bezeichnet. Viele Gastronomen hatten sich über geschäftliche Einbußen und den neuerlichen bürokratischen Aufwand beschwert.

Der Präsident der der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, der am Dienstag an der Sitzung des bayerischen Ministerrats teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch zum Beherbergungsverbot; man solle es „überdenken“.  Die Nebenwirkungen der Maßnahme seien „sehr stark“, über die Herbstferien hinaus solle man sie nicht strecken.

Söder gegen Ausreiseverbote

Söder sagte, das sei ohnehin nicht geplant gewesen. Er wies auch darauf hin, dass die Probleme mit dem Beherbergungsverbot vor allem solche Bundesländer hätten, in denen man schwerer als in Bayern an einen Test komme, mit dem man sich für eine Reise „freitesten“ lassen kann. Viel wichtiger als das Beherbergungsverbot sei es in jedem Fall, bei der Eindämmung der Pandemie ein „einheitliches und verständliches Corona-Regelwerk“ für ganz Deutschland zu erstellen. Es sei „fünf vor Zwölf“, die Infektionszahl, die Söder „die Mutter aller Zahlen“ nannte, sei „viel zu früh viel zu hoch“. Deshalb brauche es „einen Ruck“, der weg vom „Klein-Klein“ führe.

Söder wollte der Besprechung mit der Kanzlerin nicht vorgreifen und also keine konkrete Maßnahmen fordern. Er machte aber deutlich, dass der Einzelhandel und der öffentliche Personennahverkehr nicht betroffen sein dürften. Eher sollten sich die neuen Regelungen auf den Dreiklang „deutlich mehr Masken, deutlich weniger Alkohol, deutlich weniger Party“ bringen lassen. Er verwies in dem Zusammenhang etwa auf Ansteckungen in Aufzügen, die durch das Tragen von Masken hätten verhindert werden können.

Masken bezeichnete Söder als „ein Instrument der Freiheit“, weil sie es den Menschen ermöglichen, mehr Normalität zu leben als ohne. Söder sagte, an bestimmten Punkten sei man durch den Anstieg der Infektionen inzwischen „jenseits der Hotspot-Strategie“. Er stellte in den Raum, dass Regelungen, die im Moment ab 50 Infektionsfällen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen greifen, schon vorher angewandt werden sollten. Er sprach sich allerdings gegen Ausreiseverbote aus; auch Überlegungen, wonach die Winterferien zuungunsten der Sommerferien an Schulen verlängert werden sollten, erteilte er eine Absage.