#Söder widerspricht Laschet bei Mütterrente

Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms bekräftigt CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird“, sagte Söder der Zeitung Bild am Sonntag. Alle Mütter sollten unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder dieselbe Rente bekommen. Laschet hatte dafür plädiert, das Rentensystem nicht mit zusätzlichen Erhöhungen zu belasten.

Eine Absage erteilte Söder einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Die Rente mit 67 darf nicht angetastet werden. Wir müssen aber für die Jüngeren von heute neue und tragfähige Lösungen finden“, sagte Söder. „Wir denken an eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es später seine private Altersvorsorge aufbauen kann.“

Wachsendes Misstrauen gegenüber Finanzprognosen

Allerdings stellt Söder alle Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt: „Wir brauchen nach der Wahl einen Kassensturz. Ich habe wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers. Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanzierbar ist“, sagte Söder. Eine Rückkehr zur schwarzen Null forderte Söder für spätestens 2023.

Söder CSU-Chef sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. „Wir werden weder die Erbschaftsteuer erhöhen, noch die Vermögenssteuer einführen oder bei der Einkommensteuer den Spitzensteuersatz erhöhen. Unser Ziel ist, die Steuerlast zu senken – dazu gehört die Unternehmenssteuer.“ Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie solle dauerhaft gelten.

CDU und CSU wollen am Montag ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Die Parteispitzen kommen dafür bereits am Sonntagabend zusammen.

Bouffier hält Aufstockung für nicht finanzierbar

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte unterdessen, dass er die von der CSU angestrebte Aufstockung der Mütterrente für nicht finanzierbar hält. „Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können“,sagte Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sowohl CSU als auch CDU wollten Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Renten. Doch jeder ahne, dass das jetzige System für die jüngere Generation nicht mehr aufgehe. „Wenn man dann eine weitere Leistung einführt, muss man sagen, wie man sie finanziert.“ Das sei angesichts der durch die Corona-Krise verschärfte Haushaltslage nicht machbar.