Zwei Abgeordnete der Opposition haben in Polen einen Streit über die Finanzierung auffallend regierungsnaher Nichtregierungsorganisationen ins Rollen gebracht. Katarzyna Lubnauer und Krystyna Szumilas von der liberalen Bürgerplattform (PO) nutzten dazu das im Gesetz vorgesehene Instrument der „Abgeordnetenkontrolle“, mit dem Oppositionspolitiker schon mehrfach an für die Regierung heikle Dokumente gekommen sind. Nach ihrer Darstellung hatte das Bildungsministerium 2022 einen Wettbewerb um Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Złoty (rund 8,5 Millionen Euro) ausgeschrieben.

Die Gelder gingen an 42 Einrichtungen. Den größten Teil erhielt die Stiftung „Großes Projekt Polen“, mit einer Million Euro für den Ankauf einer mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Villa in Warschau. Im Programmbeirat der Stiftung sitzen unter anderem Politiker der regierenden nationalkonservativen PiS wie Kulturminister Piotr Gliński und der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski. Im Vertrag wurde demnach festgelegt, dass die Stiftung nach fünf Jahren mit der Villa nach Belieben verfahren, sie also auch verkaufen kann.

Schnell kamen weitere Vorgänge dieser Art ans Licht. Zwei regierungskritische Journalisten schrieben auf dem Portal onet.pl, diese Art der materiellen und institutionellen Absicherung der eigenen Parteifreunde sei „die Vollstreckung des politischen Testaments“ des 73 Jahre alten PiS-Gründers und Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Im Herbst findet in Polen die Parlamentswahl statt; erstmals seit 2015 hat die Opposition eine reale Chance, auf einen Machtwechsel.

Keine Bildungseinrichtungen „im engeren Sinne“

„Früher oder später wird die Rechte die Macht verlieren, und die neue Mannschaft wird alle mit der PiS verbandelten Leute in Institutionen und (Staats-) Firmen absägen, wo sie heute ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler führen“, schrieben die Journalisten. Auffallend an den Vorgängen um die „Förderung der infrastrukturellen Entwicklung“ von Bildungseinrichtungen war ferner, dass nicht alle künftigen Nutznießer der Förderung Bildungseinrichtungen im engeren Sinne sind und manche von ihnen eine sehr magere Bilanz ihrer bisherigen Tätigkeit aufweisen. Außerdem werden viele dieser „Projekte“ gefördert, obwohl die Auswahlkommission sie negativ begutachtet hatte, was der ultrakonservative Bildungsminister Przemysław Czarnek offenbar ignorierte.

Am Montag veröffentlichte die Zeitung „Rzeczpospolita“ weitere Er­kenntnisse. Demnach entfaltete auch Glińskis Kulturministerium ähnliche Aktivitäten. Im vorigen Jahr haben 52 Einrichtungen vom Ministerium 20 Millionen Złoty (rund 4,2 Millionen Euro) erhalten. Empfänger waren dort zum Beispiel eine Stiftung namens „Muza Dei“ (Die Muse Gottes) und die „Vereinigung Marsch der Unabhängigkeit“ des umstrittenen rechten Aktivisten Robert Bąkiewicz, die den alljährlichen Umzug zur Feier der Unabhängigkeit im Jahre 1918 organisiert. Bąkiewicz wird von der regierenden PiS hofiert und „eingebunden“ und soll nach Meinung von Beobachtern offenbar anderen Gruppen am rechten Rand die Anhänger wegschnappen.

Minister Czarnek reagierte wütend auf die Medienberichte über die Vorgänge. Er werde „ultralinken“ Organisationen, die bereits „jahrelang“ gefördert worden seien, nichts geben, das sei „verfassungswidrig“. Czarnek verwies darauf, dass eine frühere Regierung vor Jahren dem Osteuropa-Kolleg (KEW), das eine Institution von Osteuropaforschern ist, das schlesische Wasserschloss in Wohnwitz (Wojnowice) als Sitz und Eigentum übergeben hatten. Dort seien liberale Politiker in den Gremien. Bald entlarvten Kritiker diese Aussage Czarneks jedoch als irreführuend: Im Stiftungsrat des Kollegs sitzen Politiker kraft ihres Amtes, darunter Vertreter des Staatspräsidenten, des Außenministeriums und der Region Niederschlesien.