#SPD erwartet beim Parteitag Diskussionen über ihren Kurs

Beim ersten Parteitag der Berliner SPD nach der Abgeordnetenhauswahl im Februar zeichnen sich Auseinandersetzungen der Befürworter und Kritiker des neuen Bündnisses mit der CDU ab. Die Hauptstadt-Sozialdemokraten kommen dafür am Freitag zusammen. „Dass man einen Geschlossenheitsparteitag zu erwarten hat, wo sich alle wieder zusammenraufen, das sehe ich nicht. Es wird schon deutliche Worte geben“, sagte SPD-Fraktionsmitglied Lars Rauchfuß, einer der deutlichen Kritiker von Schwarz-Rot, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass es vor allem ein Aufarbeitungsparteitag wird“, so der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, der als Delegierter am Parteitag teilnimmt.

Auch Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh rechnet mit einigen Diskussionen. „Na klar habe ich Respekt vor diesem Parteitag. Die Partei lebt ja von der Suche nach dem richtigen Weg, wir sind eine Programmpartei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann auch heftige Debatten geben, das ist in unserer lebendigen Volkspartei normal. Ich rechne aber insgesamt mit guten, fairen und kritischen Beiträgen.“

Aus der Berliner SPD hatte es scharfe Kritik am Bündnis mit der CDU gegeben. Beim Mitgliedervotum Ende April gab es nur 54,3 Prozent Zustimmung für Schwarz-Rot. „Ich habe Verständnis für jede, die mit Nein gestimmt und für jeden, der gesagt hat, ich hätte mir auch Opposition vorstellen können“, sagte Saleh, der als Landes- und Fraktionsvorsitzender maßgeblichen Anteil am Schwenk der SPD weg von Rot-Grün-Rot hin zur CDU hatte.

„Es war für viele in der Partei nicht leicht, dass die SPD sich für ein Bündnis mit der CDU entschieden und das Rote Rathaus aufgegeben hat. Auch Freunde und enge Vertraute von mir haben beim Mitgliedervotum mit Nein gestimmt“, räumte er ein. „Ich habe ja auch keinen Hehl daraus gemacht, selbst Bauchschmerzen damit zu haben, meiner Partei zu empfehlen, diesen Weg zu gehen.“

Rauchfuß sagte, es habe beim Mitgliedervotum eine große Aufregung in der Partei gegeben und auch eine große Unzufriedenheit, vor allem darüber, wie der Sondierungsprozess gelaufen sei. „Dabei sind, bevor die Partei überhaupt einbezogen worden ist, die Weichen gestellt worden weg von der bisherigen progressiven Regierung“, kritisierte er. „Das war eine einsame Entscheidung des Landesvorstands, die Sondierungen abzubrechen und Richtung CDU zu steuern.“

„Und auch die Frage, wie das Mitgliedervotum organisiert wurde, wer die Mitglieder informieren darf, ob jeden Tag Werbemails aus dem Kurt-Schumacher-Haus kommen müssen“, sagte Rauchfuß. „Das hat zu einer starken Polarisierung geführt und im Ergebnis die Partei in zwei Hälften geteilt.“ Nach dem Mitgliedervotum habe es außerdem keinerlei Anerkennung für die unterlegene Seite gegeben und keine Einbindung etwa bei der Zusammensetzung des Senats. „Das ist ein Schwelbrand, der nochmal dazukommt und sicher auf dem Parteitag thematisiert wird“, sagte Rauchfuß.

„Es müssen jetzt mehrere Schritte gegangen werden. Das Erste wäre mal eine schonungslose Analyse der Wahlergebnisse“, so der SPD-Abgeordnete. Schon das von 2021 sei historisch schlecht gewesen. „Das muss aufgearbeitet werden, und es muss auch personelle Konsequenzen geben. Warum verlieren wir eigentlich von Wahl zu Wahl an Zustimmung?“ Rauchfuß fordert einen Debattenprozess: „Wo wollen wir bis 2026 die SPD hinsteuern? Das reicht von Themen wie bezahlbares Wohnen bis zur A100.“

Nötig sei auch eine personelle Neuaufstellung bei den Vorstandswahlen im nächsten Jahr. „Es ist klar, dass es mit dieser Führungsspitze nicht weitergehen wird“, so der SPD-Kreisvorsitzende. „Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass es beim Parteitag auch Rücktrittsforderungen geben wird, im Zweifel ohne Folgen. Theoretisch wäre auch möglich, dass es Abwahlanträge gibt, aber ich kenne niemanden, der das vorbereitet.“

Auch Parteichef Saleh räumt ein, dass die Entscheidung für Schwarz-Rot die SPD gespalten hat: „Bei einer solchen Entscheidung haben Sie immer Menschen, die damit mehr und andere, die damit weniger zufrieden sind“, sagte er. „Die Kunst besteht darin, auch Letztere mitzunehmen und sie davon zu überzeugen, dass der Weg vernünftig sein kann.“ Diejenigen, die das kritisch sehen, wolle er über die Inhalte gewinnen. „Wir müssen jetzt wirklich liefern. Die nächsten dreieinhalb Jahre werden wirklich harte Arbeit.“

(dpa)