#SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP haben offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. In Berlin unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 177 Seiten langen Vertrag für ihre künftige Regierung. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass drei Parteien zusammengefunden hätten, die dem Fortschritt verpflichtet seien. „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung.“ Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“.

Am Vormittag wollten sich Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.