#SPD pocht auf Corona-Sonderurlaub für Eltern

Die SPD will zusätzliche Urlaubstage für Eltern, die wegen der Corona-Pandemie besonders belastet sind. „Die Grenzen der Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Homeschooling sind überschritten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Funke-Mediengruppe. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt den Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Sommerferien fehlt.“

Unterstützung bekam Mützenich am Wochenende von Grünen und Linken, der Koalitionspartner Union dagegen will auf den Vorschlag nicht eingehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass Eltern zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder bekommen sollten. Letztlich wurden dann zehn zusätzliche Kinderkrankentage für Arbeitnehmer eingeführt.

Aus Sicht von Mützenich ist das nur ein Kompromiss, der angesichts der Lockdown-Verlängerung nicht mehr ausreicht. Schulen und Kitas würden absehbar nur schrittweise geöffnet, die Belastung für Eltern im Homeoffice bleibe damit hoch. Der SPD-Fraktionschef ließ offen, wie viele Extra-Urlaubstage er den Eltern zustehen würde und sprach von einer „nennenswerten Zahl“.

CDU ist gegen zusätzliche Urlaubstage

Unions-Fraktionsvize Nadine Schön wies die Forderungen zurück. Sie brachte dafür eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Spiel. Darüber könne man „angesichts des verlängerten Lockdowns durchaus nachdenken“, sagte sie. „Aber einseitig die Unternehmen zu belasten, wie es sich Herr Mützenich vorstellt, ist der falsche Weg.“ Anders als bei einem bezahlten Sonderurlaub werden die Kosten für die Kinderkrankentage nicht von den Arbeitgebern, sondern von den Krankenkassen getragen.

An diesen Tagen erhalten gesetzlich Krankenversicherte ein Kinderkrankengeld von 90 Prozent des Nettoverdienstes, für privat Versicherte gilt die Regelung nicht. Bisher gab es das Krankengeld nur, wenn das Kind wirklich krank war. Inzwischen geht das auch, wenn der Betrieb an Schulen und Kitas wegen der Pandemie eingeschränkt ist. Die Koalition hatte die Zahl der Krankentage pro Elternteil von 10 auf 20 verdoppelt. Alleinerziehende erhalten 40 statt der üblichen 20 Tage.

Familien als Verlierer der Pandemie?

Die Fraktionschefs von Grünen und Linken stimmten Mützenich zu. „Die Bundesregierung sollte ihre Versprechen vom Dezember einhalten und dafür sorgen, dass fürs Homeschooling im Winter nicht bereits der Sommerurlaub verbraucht werden muss“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, er wünsche sich mehr als nur Ankündigungen. Familien dürften nicht die größten Verlierer der Pandemie sein.

Mützenich hatte kritisiert, CDU und CSU stellten die Interessen der Arbeitgeber über die der Familien. Er sieht nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sowie Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder (CSU) gefordert.