#Start-up-Gründung innerhalb eines Tages

Wer in der EU ein Start-up gründen will, soll das künftig innerhalb eines Tag für weniger als 100 Euro Gebühren und auf rein digitalem Weg erledigen können. Eine entsprechende Erklärung haben am Freitag während des von der Europäischen Kommission organisierten „Digital Day 2021“ die zuständigen Minister von 24 Mitgliedstaaten sowie Island unterzeichnet, darunter auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Aus der EU sind nur Kroatien, Ungarn und Bulgarien nicht dabei.

Über die Unterschrift von Deutschland hatte es im Vorfeld Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Justizministerium gegeben. Letzteres hatte Bedenken, dass die Registrierung innerhalb eines Tages nicht mit deutschem Recht vereinbar ist und wollte die Unterschrift unter die Erklärung zu „EU-Exzellenzstandards für Start-up-Nationen“ deshalb unter Vorbehalt stellen.

Das hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die digitale Wirtschaft und Start-Ups, Thomas Jarzombek (CDU), im Handelsblatt als „oberpeinlich“ kritisiert. Bindende Wirkung hat die Erklärung nicht.

Sie hat zunächst einmal vor allem symbolische Bedeutung. Jarzombek forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach der nun doch erfolgten, vorbehaltlosen Unterzeichnung dennoch auf, nun auch zu liefern und zeitnah ein Gesetz für die Umsetzung der neuen Ansprüche vorzulegen.

Das Justizministerium setzt momentan die EU-Digitalisierungsrichtlinie in nationales Recht um. Die sieht aber „nur“ vor, dass von Mitte 2022 an eine Gründung innerhalb von fünf Arbeitstagen möglich sein muss. Zudem soll das in Deutschland auf die Gründung von GmbH beschränkt sein. Die EU-Vorgaben würden das auch für Aktiengesellschaften zulassen.

Bisher dauern Gründungen in Deutschland bis zu vier Wochen. In Estland hingegen dauert das Verfahren vom Beginn bis zum Eintragung der Gesellschaft oft nicht einmal eine halbe Stunde.