„Die Preise steigen jetzt“: Nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes kommt die Wohngeldreform des Bundes zu spät. Die Menschen müssten für steigende Strom- und Gaspreise sofort und stärker als geplant entlastet werden.

Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes angesichts stark steigender Strom- und Gaspreise und höherer Lebenshaltungskosten schneller um eine Entlastung der betroffenen Bürger kümmern. „Wir können es uns einfach nicht leisten, mit Entscheidungen noch Monate zu warten“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Preise für Strom und Gas steigen jetzt und in den nächsten Wochen an. Wir müssen die Menschen schnell entlasten – und nicht erst zum 1. Januar“. Der bisherige Zeitplan der Bundesregierung gehe „völlig an der Dynamik und Dramatik der Lage vorbei“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag eine „große Wohngeldreform“ zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen angekündigt. Zudem ist ein Schutzschirm für säumige Miete sowie Strom- oder Gaskunden im Gespräch. Mitte September wollen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften über weitere Schritte beraten.

Nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands greifen die geplanten Maßnahmen aber zu spät. Der Verband fordert eine schnellere und unbürokratische Erhöhung der Grundsicherung um 200 Euro monatlich auf 649 Euro. Nur so lasse sich das Existenzminimum absichern, sagte Schneider. Bis zum Jahreswechsel müsse dann während dieser Übergangsregelung der exakte Bedarf ermittelt und ab Januar ausgezahlt werden.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll ein neues Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ersetzen. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen zwischen den Ampel-Parteien – etwa was die Höhe der künftigen Leistungen anbetrifft.